JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 20.03.1959, Aktenzeichen: 18-57
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. A ) EINE ENTSCHEIDUNG, MIT WELCHER DIE HOHE BEHÖRDE IHR VORGELEGTE HANDELSREGELUNGEN UND SONSTIGE VEREINBARUNGEN GENEHMIGT UND SOMIT ÜBER DIE RECHTSWIRKSAMKEIT KONKRETER BESCHLÜSSE BESTIMMTER EINZELNER UNTERNEHMEN BEFINDET, IST IM VERHÄLTNIS ZU DEN BETROFFENEN UNTERNEHMEN INDIVIDÜLLER NATUR. EINE ENTSCHEIDUNG, DIE IM VERHÄLTNIS ZU DEN UNTERNEHMEN, AN DIE SIE SICH RICHTET, INDIVIDÜLLER NATUR IST, KANN NICHT GLEICHZEITIG IM VERHÄLTNIS ZU DRITTEN ALS ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG ANGESEHEN WERDEN. B ) ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNGEN SIND QUASI-LEGISLATORISCHE MASSNAHMEN, DIE VON EINER ÖFFENTLICHEN BEHÖRDE AUSGEHEN UND MIT NORMATIVER WIRKUNG ERGA OMNES AUSGESTATTET SIND. WENN DIE HOHE BEHÖRDE LEDIGLICH AUF GRUND VON ARTIKEL 65 PARAGRAPH 2 UND IN ABWEICHUNG VON DEM IN PARAGRAPH 1 DES GLEICHEN ARTIKELS AUSGESPROCHENEN GRUNDSÄTZLICHEN VERBOT VEREINBARUNGEN ÜBER GEMEINSAMEN VERKAUF UND EINKAUF GENEHMIGT, SO TRIFFT SIE EINE INDIVIDÜLLE ENTSCHEIDUNG. VON PRIVATUNTERNEHMEN GETROFFENE VEREINBARUNGEN, WELCHE VON DER HOHEN BEHÖRDE LEDIGLICH GENEHMIGT WURDEN, HABEN HIERDURCH NICHT IHREN PRIVATRECHTLICHEN CHARAKTER EINGEBÜSST. INFOLGEDESSEN IST IHRE GENEHMIGUNG NICHT ALS QUASI-LEGISLATORISCHE MASSNAHME ANZUSEHEN, WIE SIE VON EINER ÖFFENTLICHEN BEHÖRDE IN AUSÜBUNG IHRER BEFUGNISSE ZUM ERLASS ALLGEMEINVERBINDLICHER VORSCHRIFTEN GETROFFEN WERDEN ( EGKS-VERTRAG, ART. 33, 65 PARAGRAPH 2 ). 2. NACH ARTIKEL 22 DER EGKS-SATZUNG DES GERICHTSHOFES UND ARTIKEL 29 PARAGRAPH 3 SEINER VERFAHRENSORDNUNG MUSS DIE KLAGESCHRIFT EINE KURZE DARSTELLUNG DER KLAGEGRÜNDE ENTHALTEN. AUS DIESEN VORSCHRIFTEN ERGIBT SICH DIE UNZULÄSSIGKEIT VON KLAGEGRÜNDEN, DIE IN DER KLAGESCHRIFT NICHT ERWÄHNT SIND. 3. DIE NACH ARTIKEL 15 DES EGKS-VERTRAGES DER HOHEN BEHÖRDE OBLIEGENDE PFLICHT, IHRE ENTSCHEIDUNGEN MIT GRÜNDEN ZU VERSEHEN, DIENT NICHT NUR DEM SCHUTZ DER DER GERICHTSBARKEIT DES GERICHTSHOFES UNTERWORFENEN PERSONEN, SONDERN SIE HAT ÜBERDIES DEN ZWECK, DEM GERICHTSHOF DIE RICHTERLICHE NACHPRÜFUNG DER ENTSCHEIDUNGEN, DIE IHM AUF GRUND DES VERTRAGES OBLIEGT, IN VOLLEM UMFANG ZU ERMÖGLICHEN. INFOLGEDESSEN KANN UND MUSS DER GERICHTSHOF EINEN ETWAIGEN MANGEL IN DER BEGRÜNDUNG, DER DIESE NACHPRÜFUNG ERSCHWEREN WÜRDE, VON AMTS WEGEN AUFGREIFEN ( EGKS-VERTRAG, ART. 15 ). 4. FALLS DIE BEGRÜNDUNG ZU DEN ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN WEDER FÜR SICH ALLEIN NOCH DURCH DIE VERWEISUNG AUF VORAUSGEGANGENE ENTSCHEIDUNGEN EINE AUSREICHENDE UND ANGEMESSENE ANGABE DER TATSÄCHLICHEN UND RECHTLICHEN ERWAEGUNGEN ENTHÄLT, AUF WELCHE SICH DIE ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN STÜTZEN, GESTATTET SIE NICHT DIE RICHTERLICHE NACHPRÜFUNG, INSBESONDERE NICHT DIE FESTSTELLUNG, DASS DIE HOHE BEHÖRDE ARTIKEL 65 PARAGRAPH 2 IN VOLLEM UMFANG BEACHTET HAT. DEMNACH VERSTOSSEN SOLCHE ENTSCHEIDUNGEN GEGEN ARTIKEL 15 DES EGKS-VERTRAGES. EINE UNZUREICHENDE BEGRÜNDUNG IST EINER FEHLENDEN BEGRÜNDUNG GLEICHZUSTELLEN ( EGKS-VERTRAG, ART. 15, 65 PARAGRAPH 2 ). |
| Stichworte: | 1. VERFAHREN - NICHTIGKEITSKLAGE - ENTSCHEIDUNGEN DER HOHEN BEHÖRDE - INDIVIDÜLLER CHARAKTER, , 2. NICHTIGKEITSKLAGE - VERSPÄTET VORGETRAGENER NICHTIGKEITSGRUND - UNZULÄSSIGKEIT, , 3. ENTSCHEIDUNGEN DER HOHEN BEHÖRDE - BEGRÜNDUNGSPFLICHT - NACHPRÜFUNG VON AMTS WEGEN, , 4. ENTSCHEIDUNGEN DER HOHEN BEHÖRDE - UNZUREICHENDE BEGRÜNDUNG - VERLETZUNG WESENTLICHER FORMVORSCHRIFTEN, |
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