JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 20.03.1957, Aktenzeichen: 2-56
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. ARTIKEL 34 DES VERTRAGES STEHT DER ANFECHTUNG EINER EINZELNEN BESTIMMUNG EINER GESAMTENTSCHEIDUNG NICHT ENTGEGEN, DA EIN DER KLAGE STATTGEBENDES URTEIL NICHT DEN MASSNAHMEN VORGREIFT, WELCHE DIE HOHE BEHÖRDE GEGEBENENFALLS ZU TREFFEN HAT, UM DIE ENTSCHEIDUNG UNTER BEACHTUNG DER ERFOLGTEN NICHTIGERKLÄRUNG ABZUÄNDERN. 2. DIE ALLGEMEINEN BESTIMMUNGEN DER ARTIKEL 5 UND 15 DES VERTRAGES VERPFLICHTEN DIE HOHE BEHÖRDE, IHRE ENTSCHEIDUNGEN DURCH DIE ANGABE DER SIE TRAGENDEN TATSACHEN UND DER FÜR IHREN ERLASS MASSGEBENDEN ERWAEGUNGEN ZU BEGRÜNDEN. DIESE BEGRÜNDUNG SOLL DIE ÜBERLEGUNGEN ANGEBEN, AUF DENEN DIE ENTSCHEIDUNG BERUHT, UND SOMIT IHRE RICHTERLICHE NACHPRÜFUNG ERMÖGLICHEN. EINE ERÖRTERUNG ALLER NUR DENKBAREN EINWENDUNGEN, DIE GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG ERHOBEN WERDEN KÖNNTEN, WIRD NICHT GEFORDERT. FÜR EINEN EINZELNEN ARTIKEL EINER KOMPLEXEN ENTSCHEIDUNG IST KEINE SELBSTÄNDIGE UND ERSCHÖPFENDE BEGRÜNDUNG NÖTIG, WENN SICH EINE AUSREICHENDE BEGRÜNDUNG AUS DEM ZUSAMMENHANG ALLER ZUR GESAMTENTSCHEIDUNG HERANGEZOGENEN FESTSTELLUNGEN ERGIBT. 3. BEI DER PRÜFUNG DER FRAGE, OB WESENTLICHE FORMVORSCHRIFTEN VERLETZT SIND, KOMMT ES NICHT DARAUF AN, OB DIE RECHTSAUFFASSUNG DER HOHEN BEHÖRDE ZUTRIFFT, SONDERN LEDIGLICH AUF DEREN LOGISCHE VEREINBARKEIT MIT DER GETROFFENEN ENTSCHEIDUNG. 4. NICHT NUR EINE VEREINBARUNG ÜBER GEMEINSAMEN VERKAUF ALS SOLCHE BEDARF DER GENEHMIGUNG, SONDERN GRUNDSÄTZLICH AUCH DIE ART UND WEISE DER DURCHFÜHRUNG DIESES GEMEINSAMEN VERKAUFES UND DIE EINZELNEN DAFÜR AUFGESTELLTEN REGELN. 5. DIE HOHE BEHÖRDE IST NICHT VERPFLICHTET, EINE ZUR GENEHMIGUNG GEMÄSS ARTIKEL 65 DES VERTRAGES VORGELEGTE VEREINBARUNG INHALTLICH SO ABZUÄNDERN, DASS SIE GENEHMIGUNGSFÄHIG WIRD. 6. IST FÜR DIE BEURTEILUNG DES WETTBEWERBSBESCHRÄNKENDEN CHARAKTERS EINER VEREINBARUNG KEINE FESTSTELLUNG UND WÜRDIGUNG WIRTSCHAFTLICHER TATSACHEN ERFORDERLICH, SO KANN DER GERICHTSHOF DIESE BEURTEILUNG IN VOLLEM UMFANG NACHPRÜFEN. 7. DIE ARTIKEL 4B UND 65 DES VERTRAGES REGELN, EIN JEDER FÜR SEIN ANWENDUNGSGEBIET, VERSCHIEDENE ASPEKTE DES WIRTSCHAFTLICHEN VERHALTENS. DIE BEIDEN ARTIKEL SCHLIESSEN SICH WEDER AUS NOCH HEBEN SIE SICH AUF, SONDERN SIE DIENEN DER VERWIRKLICHUNG DER ZIELE DER GEMEINSCHAFT, SIE ERGÄNZEN SICH SOMIT UNTER DIESEM GESICHTSPUNKT. IM EINZELFALL KÖNNEN SICH IHRE BESTIMMUNGEN AUF EINEN SACHVERHALT ERSTRECKEN, DER IHRE GLEICHZEITIGE UND KONKURRIERENDE ANWENDUNG RECHTFERTIGT. 8. EINE DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN PRODUZENTEN IST MÖGLICH. RECHNET EINE VERKAUFSGESELLSCHAFT IHREN GROSSHÄNDLERN BEZUEGE VON ZWEI BESTIMMTEN ANDEREN VERKAUFSGESELLSCHAFTEN AN, OBWOHL SIE MIT DIESEN EBENSO IN WETTBEWERB TRETEN SOLLTE WIE MIT DEN ÜBRIGEN PRODUZENTEN DER GEMEINSCHAFT, DEREN ABSATZ SIE DEN HÄNDLERN NICHT ANRECHNET, SO STELLT EIN SOLCHES VORGEHEN EINE MITTELBARE DISKRIMINIERUNG INSOFERN DAR, ALS ES DIE KÄUFER DAZU VERANLASST, SICH VORZUGSWEISE MIT DER VON DIESEN BESTIMMTEN VERKAUFSGESELLSCHAFTEN VERTRIEBENEN PRODUKTION EINZUDECKEN, SO DASS DIE ÜBRIGEN PRODUZENTEN DER GEMEINSCHAFT BENACHTEILIGT WERDEN. 9. WERDEN HÄNDLER, ALSO KÄUFER IM SINNE DES ARTIKELS 4B, WELCHE FÜR EINE BESTIMMTE VERKAUFSGESELLSCHAFT DIE GLEICHE LEISTUNG, ALSO DEN GLEICHEN ABSATZ, ERBRINGEN, VON DIESER VERKAUFSGESELLSCHAFT UNGLEICH BEHANDELT, JE NACHDEM, OB SIE DARÜBER HINAUS NOCH VON BESTIMMTEN ANDEREN VERKAUFSGESELLSCHAFTEN BEZIEHEN ODER NICHT, SO ERFOLGT DIESE UNGLEICHE BEHANDLUNG OHNE ZUREICHENDEN RECHTLICHEN GRUND UND STELLT EINE DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN HÄNDLERN DAR. |
| Rechtsgebiete: | EWG-Vertrag |
| Vorschriften: | EWG-Vertrag Art. 34, EWG-Vertrag Art. 80, EWG-Vertrag Art. 65, EWG-Vertrag Art. 33, EWG-Vertrag Art. 4b, |
| Stichworte: | 1. VERFAHREN - NICHTIGKEITSKLAGE - TEILANFECHTUNG, , ( VERTRAG, ARTIKEL 33, 34 ), , 2. ENTSCHEIDUNGEN DER HOHEN BEHÖRDE - BEGRÜNDUNG - UMFANG DER BEGRÜNDUNGSPFLICHT, , ( VERTRAG, ARTIKEL 5, 15 ), , 3. NICHTIGKEITSKLAGE - WESENTLICHE FORMVORSCHRIFTEN, , ( VERTRAG, ARTIKEL 33 ), , 4. KARTELLE - GENEHMIGUNGSBEDÜRFTIGKEIT, , ( VERTRAG, ARTIKEL 65 ), , 5. KARTELLE - GENEHMIGUNG, , ( VERTRAG, ARTIKEL 65 ), , 6. NICHTIGKEITSKLAGE - UMFANG DER NACHPRÜFUNGSBEFUGNIS DES GERICHTSHOFES, , ( VERTRAG, ARTIKEL 33 ABSATZ 1 SATZ 2 ), , 7. DISKRIMINIERUNG - KARTELLE, , ( VERTRAG, ARTIKEL 4B, 65 ), , 8. DISKRIMINIERUNG - VON PRODUZENTEN VORGENOMMENE MITTELBARE DISKRIMINIERUNG ANDERER PRODUZENTEN, , ( VERTRAG, ARTIKEL 4B ), , 9. DISKRIMINIERUNG - KÄUFER - DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN HÄNDLERN, , ( VERTRAG, ARTIKEL 4B ), |
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