JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 20.02.1979, Aktenzeichen: 122-78
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg DIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR. 499/76 VERHÄNGTE SANKTION IST IM RAHMEN DER REGELUNG DER EINFUHR- UND AUSFUHRLIZENZEN ALS IM VERHÄLTNIS ZUM ZIEL EINER ' ' VERWALTUNGSVEREINFACHUNG ' ' ÜBERMÄSSIG STRENG ZU ERACHTEN. DIE GENANNTE BESTIMMUNG SIEHT BEI EINER ÜBERSCHREITUNG DER FÜR DIE VORLAGE DER NACHWEISE DER EIN- ODER AUSFUHR VORGESEHENEN FRIST DEN VOLLSTÄNDIGEN VERFALL DER KAUTION VOR ; SIE VERHÄNGT DAMIT EINE PAUSCHALE SANKTION FÜR EINEN ERHEBLICH GERINGEREN VERSTOSS ALS FÜR DEN - DURCH EINE IM WESENTLICHEN VERHÄLTNISMÄSSIGE SANKTION GEAHNDETEN - DER NICHTERFÜLLUNG DER VERPFLICHTUNG ZUR EIN- ODER AUSFUHR , DIE ZU SICHERN DIE KAUTION SELBST BESTIMMT IST. WENN DIE KOMMISSION AUCH ANGESICHTS DER UNZUTRAEGLICHKEITEN , DIE EINE VERSPÄTETE VORLAGE DER NACHWEISE MIT SICH BRINGT , DIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR. 499/76 FÜR DIE VORLAGE DER NACHWEISE VORGESEHENE FRIST FESTSETZEN DURFTE , SO DURFTE SIE DOCH FÜR DEREN ÜBERSCHREITEN NUR EINE SANKTION VORSCHREIBEN , DIE DEN PRAKTISCHEN AUSWIRKUNGEN EINES SOLCHEN ÜBERSCHREITENS BESSER ANGEPASST IST UND DIE EINZELNEN SPÜRBAR WENIGER HART TRIFFT ALS DER VOLLSTÄNDIGE VERLUST DER KAUTION. ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR. 499/76 IST FOLGLICH UNGÜLTIG. |
| Rechtsgebiete: | EG, EWG, VO 499/76 |
| Vorschriften: | EG Art. 234, EWG Art. 177, VO 499/76 Art. 3, |
| Stichworte: | LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - EINFUHR- UND AUSFUHRLIZENZEN - KAUTIONSREGELUNG - EINFUHR- ODER AUSFUHRVERPFLICHTUNG - ERFÜLLUNG - VORLAGE DER NACHWEISE - FRIST - ÜBERSCHREITEN - SANKTION - VOLLSTÄNDIGER VERLUST DER KAUTION - GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT - VERSTOSS - VERORDNUNG NR. 499/76 DER KOMMISSION , ARTIKEL 3 - UNGÜLTIGKEIT, |
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"EUGH - 20.02.1979, 122-78" © JuraForum.de — 2003-2012
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