JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 20.02.1975, Aktenzeichen: 64-74

EUGH – Aktenzeichen: 64-74

Urteil vom 20.02.1975

Leitsatz:	Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg WENN AUCH DER BEGRIFF DER HÖHEREN GEWALT BEI EINER SACHLAGE, WIE SIE IM VORLIEGENDEN FALL GEGEBEN WAR, DAZU FÜHRT, DASS DIE VERSÄUMUNG DER IN DER EINFUHRGENEHMIGUNG FESTGESETZTEN FRIST NICHT DEN VERLUST DES RECHTS AUF EINFUHR ZU EINEM VORAUSFIXIERTEN ABSCHÖPFUNGSSATZ NACH SICH ZIEHT, SO MUSS DOCH VORAUSGESETZT WERDEN, DASS DIE VERZÖGERUNG DER EINFUHR AUF AUSSERGEWÖHNLICHEN UMSTÄNDEN BERUHT UND NAMENTLICH NICHT MANGELNDER SORGFALT - SEI ES NUN BEIM ABSCHLUSS DES KAUF - ODER BEFÖRDERUNGSVERTRAGES ODER SEI ES BEI DER GELTENDMACHUNG VON ANSPRÜCHEN GEGEN DEN BEFÖRDERER - ZUZUSCHREIBEN IST, DIE EINEM UMSICHTIGEN IMPORTEUR NICHT UNTERLAUFEN DARF.
Rechtsgebiete:	EG, EWG, VO 31, VO 87/62, VO 19/62, VO 31/63
Vorschriften:	EG Art. 234, EWG Art. 177, VO 31 Art. 2 Abs. 1, VO 87/62 Art. 8 Abs. 3, VO 19/62 Art. 17 Abs. 1, VO 31/63 Art. 2 Abs. 1,
Stichworte:	LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - GETREIDE - MAIS - EINFUHR AUS EINEM MITGLIEDSTAAT - IM VORAUS FESTGESETZTER ABSCHÖPFUNGSSATZ - FRIST - ÜBERSCHREITUNG - HÖHERE GEWALT, , ( VERORDNUNG NR. 31/63 DES RATES, ARTIKEL 2 ABSATZ 1 UND 2, VERORDNUNG NR. 87/62 DER KOMMISSION, ARTIKEL 8 ABSATZ 3 ),

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