JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 20.01.1989, Aktenzeichen: 234/87
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. Zwar ist es im Rahmen der Einstufung der Waren im Zolltarif, wenn die technischen Entwicklungen eine andere Einstufung im Zolltarif rechtfertigen, Sache der zuständigen Organe der Gemeinschaft, dem durch eine Änderung des Gemeinsamen Zolltarifs Rechnung zu tragen. Mangels einer solchen Änderung kann man nicht je nach der technischen Entwicklung zu einer unterschiedlichen Auslegung gelangen. Eine gegenteilige Auslegung würde den Erfordernissen der Rechtssicherheit und der Leichtigkeit der bei der Zollabfertigung vorzunehmenden Kontrollen nicht gerecht. 2. Den Kriterien der Vorschrift 3 Teil A Buchstabe a zu Kapitel 84 des Gemeinsamen Zolltarifs entsprechende elektronische Geräte zur Durchführung vorwiegend von Rechen -, aber auch von anderen Operationen, sind auch dann automatische Datenverarbeitungsmaschinen im Sinne der Tarifnummer 84.53 des Gemeinsamen Zolltarifs, wenn sie nach einer Methode programmierbar sind, die einfacher als z. B. die Programmiersprache BASIC zu handhaben ist. |
| Rechtsgebiete: | EWG-Vertrag, Gemeinsamer Zolltarif (GZT) |
| Vorschriften: | EWG-Vertrag Art. 177, Gemeinsamer Zolltarif (GZT) Vorschrift 3 Teil A a zu Kap. 84, |
| Stichworte: | 1. Gemeinsamer Zolltarif - Auslegung - Unterschiedlichkeit je nach der technischen Entwicklung - Unzulässigkeit, , 2. Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Elektronische Geräte zur Durchführung von Rechen - und von anderen Operationen - Tarifierung als "automatische Datenverarbeitungsmaschinen" im Sinne der Tarifnummer 84.53 - Elementarer Charakter der Programmiersprache - Unerheblichkeit, |
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