JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 19.12.1961, Aktenzeichen: 7-61
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. BEI EINER KLAGE GEMÄSS ARTIKEL 169 ABSATZ 2 DES EWG-VERTRAGES HAT DER GERICHTSHOF DARÜBER ZU BEFINDEN, OB DER VERSTOSS BEGANGEN WURDE; ER HAT DAGEGEN NICHT ZU PRÜFEN, OB DER BETEILIGTE STAAT NACH DER KLAGEERHEBUNG DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN GETROFFEN HAT, UM DIE BEGANGENE VERTRAGSVERLETZUNG ZU BEHEBEN. 2. EINE STELLUNGNAHME GEMÄSS ARTIKEL 169 DES EWG-VERTRAGES IST RECHTLICH AUSREICHEND BEGRÜNDET, WENN SIE EINE ZUSAMMENHÄNGENDE DARSTELLUNG DER GRÜNDE ENTHÄLT, DIE DIE KOMMISSION ZU DER ÜBERZEUGUNG GEFÜHRT HABEN, DASS DER BETREFFENDE STAAT GEGEN EINE VERPFLICHTUNG AUS DEM VERTRAG VERSTOSSEN HAT. 3. DIE IN ARTIKEL 31 DES EWG-VERTRAGES VORGESEHENE STILLHALTEVERPFLICHTUNG GILT SCHLECHTHIN; SIE LÄSST KEINERLEI AUSNAHMEN ZU, MÖGEN DIESE AUCH LEDIGLICH TEILCHARAKTER HABEN ODER BEFRISTET SEIN. 4. DIE IN ARTIKEL 226 VORGESEHENEN SCHUTZMASSNAHMEN KÖNNEN NUR IM RAHMEN DES IN DIESEM ARTIKEL GEREGELTEN BESONDEREN VERFAHRENS, D. H. AUF GRUND EINES AUSDRÜCKLICHEN UND EINDEUTIGEN ANTRAGS DER BETEILIGTEN REGIERUNG GENEHMIGT WERDEN, DENN SIE STELLEN AUSNAHMEN VON DEN VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES DAR UND SIND GEEIGNET, DAS FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES ZU STÖREN. 5. DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN SICH WEDER AUF DIE DRINGLICHKEIT NOCH AUF DEN ERNST EINER LAGE BERUFEN, UM DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 226 ZU UMGEHEN. DIESES VERFAHREN SCHLIESST, GERADE WEIL ES ALS EIN BESONDERES DRINGLICHKEITSVERFAHREN VORGESEHEN IST, JEDE EINSEITIGE HANDLUNG DER MITGLIEDSTAATEN AUS. 6. IM GEGENSATZ ZU ARTIKEL 226 ENTHÄLT ARTIKEL 36 TATBESTÄNDE NICHTWIRTSCHAFTLICHER ART, DIE DIE VERWIRKLICHUNG DER IN DEN ARTIKELN 30 BIS 34 AUFGESTELLTEN GRUNDSÄTZE NICHT IN FRAGE STELLEN KÖNNEN. DIESER ARTIKEL STELLT INSBESONDERE KEINE ALLGEMEINE SCHUTZKLAUSEL AUF, DIE NEBEN DIEJENIGE DES ARTIKELS 226 TRETEN KÖNNTE UND ES DEN MITGLIEDSTAATEN GESTATTEN WÜRDE, DURCH EINSEITIGES VORGEHEN DAS VERFAHREN UND DIE GARANTIEN BEISEITE ZU SCHIEBEN, WELCHE DIE LETZTGENANNTE BESTIMMUNG VORSIEHT. |
| Rechtsgebiete: | EGV |
| Vorschriften: | EGV Art. 171, EGV Art. 169 Abs. 2, EGV Art. 226, EGV Art. 31, |
| Stichworte: | 1. VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN - VERSTOSS GEGEN EINE VERPFLICHTUNG - NACHPRÜFUNG DURCH DEN GERICHTSHOF - BESCHRÄNKUNG DER NACHPRÜFUNG AUF DIE IM ZEITPUNKT DER KLAGEERHEBUNG VORLIEGENDE VERTRAGSVERLETZUNG, , ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 169, 171 ), , 2. VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN - VERSTOSS GEGEN EINE VERPFLICHTUNG - MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME DER KOMMISSION IM SINNE VON ARTIKEL 169 DES EWG-VERTRAGES - AUSREICHENDE BEGRÜNDUNG, , 3. MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN - STILLHALTEVERPFLICHTUNG - ABSOLUTE GELTUNG, , ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 31 ), , 4. ÜBERGANGSZEIT - SCHUTZMASSNAHMEN IM SINNE VON ARTIKEL 226 DES EWG-VERTRAGES - VORAUSSETZUNGEN EINER GENEHMIGUNG, , 5. ÜBERGANGSZEIT - SCHUTZMASSNAHMEN IM SINNE VON ARTIKEL 226 DES EWG-VERTRAGES - EINSEITIGE HANDLUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN - VERBOT, , 6. MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN - BESEITIGUNG - AUSNAHMEBESTIMMUNG DES ARTIKELS 36 UND SCHUTZKLAUSEL IN ARTIKEL 226 DES EWG-VERTRAGES - WESENTLICHE UNTERSCHIEDE, |
Um den Volltext vom EUGH – Urteil vom 19.12.1961, Aktenzeichen: 7-61 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.
"EUGH - 19.12.1961, 7-61" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum