JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 19.10.1977, Aktenzeichen: 124-76
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. ARTIKEL 40 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 DES VERTRAGES ZIELT NICHT EINDEUTIG AUF DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN VERSCHIEDENEN HANDELS- ODER GEWERBEZWEIGEN IM BEREICH LANDWIRTSCHAFTLICHER VERARBEITUNGSERZEUGNISSE. DAS IN DER ANGEFÜHRTEN VORSCHRIFT AUSGESPROCHENE DISKRIMINIERUNGSVERBOT IST JEDOCH NUR DER SPEZIFISCHE AUSDRUCK DES ALLGEMEINEN GLEICHHEITSGRUNDSATZES , DER ZU DEN GRUNDPRINZIPIEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS GEHÖRT. NACH DIESEM GRUNDSATZ DÜRFEN VERGLEICHBARE SACHVERHALTE NICHT UNTERSCHIEDLICH BEHANDELT WERDEN , ES SEI DENN , DASS EINE DIFFERENZIERUNG OBJEKTIV GERECHTFERTIGT WÄRE. 2. ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG NR. 120/67 DES RATES VOM 13. JUNI 1967 IN DER AUFGRUND DER ÄNDERUNG DURCH ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR. 665/75 DES RATES VOM 4. MÄRZ 1975 AB 1. AUGUST 1975 GELTENDEN UND IN DER VERORDNUNG NR. 2727/75 DES RATES VOM 29. OKTOBER 1975 ÜBERNOMMENEN FASSUNG IN VERBINDUNG MIT DER VERORDNUNG NR. 1955/75 DES RATES VOM 22. JULI 1975 UND DEN SPÄTER AN DEREN STELLE GETRETENEN VERORDNUNGEN IST INSOWEIT MIT DEM GLEICHHEITSGRUNDSATZ UNVEREINBAR , ALS ER GROBGRIESS UND FEINGRIESS AUS MAIS FÜR DIE BRAUEREIINDUSTRIE UND MAISSTÄRKE HINSICHTLICH DER ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG UNGLEICH BEHANDELT. 3. WEGEN DER BESONDEREN UMSTÄNDE DES VORLIEGENDEN FALLES FÜHRT DIESE FESTSTELLUNG DER RECHTSWIDRIGKEIT JEDOCH NICHT UNAUSWEICHLICH AUCH ZUR UNGÜLTIGERKLÄRUNG EINER VORSCHRIFT DER VERORDNUNG NR. 665/75. DIE RECHTSWIDRIGKEIT DES ARTIKELS 3 DER VERORDNUNG NR. 665/75 KANN NICHT BEREITS DADURCH BESEITIGT WERDEN , DASS DER GERICHTSHOF IM RAHMEN EINES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 177 DIE STREITIGE VORSCHRIFT INSGESAMT ODER TEILWEISE FÜR UNGÜLTIG ERKLÄRT. DA DIE DURCH ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR. 665/75 GESCHAFFENE RECHTSLAGE MIT DEM GLEICHHEITSGRUNDSATZ UNVEREINBAR IST , IST ES SACHE DER ZUSTÄNDIGEN ORGANE DER GEMEINSCHAFT , DIE ZUR BESEITIGUNG DIESER UNVEREINBARKEIT ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN. |
| Rechtsgebiete: | Verordnung (EWG) Nr. 665/75 vom 4. März 1975, Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 vom 29. Oktober 1975, EWG-Vertrag |
| Vorschriften: | Verordnung (EWG) Nr. 665/75 vom 4. März 1975 Art. 3, Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 vom 29. Oktober 1975, EWG-Vertrag Art. 40 Abs. 3 Unterabs. 2, |
| Stichworte: | 1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN ERZEUGERN UND VERBRAUCHERN IN DER GEMEINSCHAFT - VERBOT - BEGRIFF, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 40 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 ), , 2. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - GETREIDE - ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG - GROB- UND FEINGRIESS VON MAIS FÜR DIE BRAUEREIINDUSTRIE UND MAISSTÄRKE - UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG - UNZULÄSSIGKEIT - RECHTSWIDRIGKEIT, , ( VERORDNUNG NR. 120/67 DES RATES , ARTIKEL 11, VERORDNUNG NR. 665/75 DES RATES , ARTIKEL 3 ), , 3. UNGLEICHBEHANDLUNG - FOLGEN - PFLICHT DER ORGANE, |
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"EUGH - 19.10.1977, 124-76" © JuraForum.de — 2003-2012
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