JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 19.09.1985, Aktenzeichen: 63/84
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DIE ABGABE VON MIT GRÜNDEN VERSEHENEN STELLUNGNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 54 ABSATZ 4 EGKS-VERTRAG IST BESTANDTEIL DER RICHTUNGSWEISENDEN ROLLE , DIE DER VERTRAG DER KOMMISSION ÜBERTRAGEN HAT. DIE KOMMISSION HAT ZWAR IN EINIGEN IHRER ENTSCHEIDUNGEN ÜBER ERZEUGUNGSQUOTEN DIE MÖGLICHKEIT EINER ANPASSUNG DIESER QUOTEN AN DIE VORAUSSETZUNG GEKNÜPFT , DASS KEINE NEGATIVE STELLUNGNAHME ABGEGEBEN WORDEN IST , UND IN IHREN ENTSCHEIDUNGEN ÜBER BEIHILFEN DIE GEWÄHRUNG VON INVESTITIONSBEIHILFEN VOM VORLIEGEN EINER BEFÜRWORTENDEN STELLUNGNAHME ABHÄNGIG GEMACHT , DOCH BLEIBT ES DABEI , DASS MIT EINER STELLUNGNAHME DEM EMPFÄNGER KEINERLEI VERPFLICHTUNGEN AUFERLEGT WERDEN KÖNNEN UND DASS EINE BEFÜRWORTENDE STELLUNGNAHME AUCH KEINE GENEHMIGUNG DARSTELLT , BEI DEREN FEHLEN ES EINEM UNTERNEHMEN NICHT ERLAUBT WÄRE , SEINE BEABSICHTIGTEN INVESTITIONEN DURCHZUFÜHREN , UND DEREN VORLIEGEN DEM EMPFÄNGER EIN BESONDERES RECHT GEGENÜBER ANDEREN UNTERNEHMEN EINRÄUMTE. DIES GILT AUCH DANN , WENN SOWOHL DIE FORMULIERUNGEN DER BEFÜRWORTENDEN STELLUNGNAHME ALS AUCH DAS VERFAHREN , DAS ZU DEREN ABGABE GEFÜHRT HAT , DEN EINDRUCK ERWECKEN , ES HANDELE SICH UM EINE ' ' GENEHMIGUNG ' '. 2. ARTIKEL 58 EGKS-VERTRAG ERLEGT DER KOMMISSION NICHT DIE VERPFLICHTUNG AUF , EINEM BESTIMMTEN UNTERNEHMEN ZUM NACHTEIL DER ANDEREN UNTERNEHMEN IN DER GEMEINSCHAFT DIE MINDESTPRODUKTION ZU GARANTIEREN , DIE DIESES UNTERNEHMEN NACH SEINEN EIGENEN RENTABILITÄTS- UND ENTWICKLUNGSKRITERIEN FÜR ANGEZEIGT HÄLT. 3. DIE AUFTEILUNG DER ERZEUGUNGSQUOTEN , WIE SIE UNTER ANDEREM IN DER ENTSCHEIDUNG NR. 234/84 VORGENOMMEN WIRD , STÜTZT SICH AUF DIE TATSÄCHLICHE ERZEUGUNG DER EINZELNEN UNTERNEHMEN WÄHREND EINES VERGLEICHSZEITRAUMS. ES KANN VERNÜNFTIGERWEISE NICHT BESTRITTEN WERDEN , DASS DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR DIESES KRITERIUM ANGEMESSEN IM SINNE VON ARTIKEL 58 SEIN KANN , DA ES EINE OBJEKTIVE BEURTEILUNGSGRUNDLAGE DARSTELLT UND EINE VERMINDERUNG DER GESAMTPRODUKTION ERMÖGLICHT , OHNE DAMIT DIE STELLUNG DER EINZELNEN UNTERNEHMEN AUF DEM MARKT ZU VERÄNDERN. ES WÄRE ANGESICHTS DIESES KRITERIUMS , MIT DEM DIE GLEICHMÄSSIGE AUFTEILUNG DER QUOTEN AUF ALLE UNTERNEHMEN IN DER GEMEINSCHAFT UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER SITUATION AUF DEM GESAMTEN MARKT DER GEMEINSCHAFT BEZWECKT WIRD , VÖLLIG SACHFREMD , ANPASSUNGEN DIESER QUOTEN ALLEIN ENTSPRECHEND DER SITUATION AUF DEM INLANDSMARKT EINES UNTERNEHMENS VORZUNEHMEN UND ZU VERSUCHEN , DIESEM UNTERNEHMEN DIE PRODUKTION DER AUF DIESEM MARKT VERBRAUCHTEN ERZEUGNISSE VORZUBEHALTEN. |
| Rechtsgebiete: | EGKS-Vertrag, Allgemeine Entscheidung Nr. 234/84/EGKS, Allgemeine Entscheidung Nr. 2794/80/EGKS, Allgemeine Entscheidung Nr. 1831/81/EGKS |
| Vorschriften: | EGKS-Vertrag Art. 33 Abs. 2, EGKS-Vertrag Art. 54 Abs. 4, EGKS-Vertrag Art. 58, Allgemeine Entscheidung Nr. 234/84/EGKS, Allgemeine Entscheidung Nr. 2794/80/EGKS Art. 4 Nr. 4, Allgemeine Entscheidung Nr. 1831/81/EGKS Art. 13, |
| Stichworte: | 1. EGKS - INVESTITIONEN UND FINANZIELLE HILFEN - EINZELINVESTITIONSPROGRAMME - MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME DER KOMMISSION - WIRKUNGEN, , ( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 54 ABSATZ 4 ), , 2. EGKS - ERZEUGUNG - SYSTEM VON ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR STAHL - VERPFLICHTUNGEN DER KOMMISSION - KEINE GARANTIE EINER MINDESTPRODUKTION FÜR EIN BESTIMMTES UNTERNEHMEN, , ( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 58 ), , 3. EGKS - ERZEUGUNG - SYSTEM VON ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR STAHL - AUFTEILUNG DER QUOTEN - KRITERIEN - TATSÄCHLICHE ERZEUGUNG DER UNTERNEHMEN - ANPASSUNG DER QUOTEN ENTSPRECHEND DER SITUATION AUF DEM INLANDSMARKT EINES UNTERNEHMENS - UNZULÄSSIGKEIT, , ( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 58, ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR. 234/84 ), |
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