JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 19.09.1984, Aktenzeichen: 94/83
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg UEBER DIE RÜCKSTÄNDE SOLCHER SCHÄDLINGSBEKÄMPFUNGSMITTEL IN LEBENSMITTELN , DIE VON DER EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTSREGELUNG NICHT ERFASST WERDEN , KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN REGELUNGEN TREFFEN , DIE JE NACH LAND NACH MASSGABE DER KLIMATISCHEN VERHÄLTNISSE , DER ERNÄHRUNGSGEWOHNHEITEN DER BEVÖLKERUNG SOWIE DEREN GESUNDHEITSZUSTAND UNTERSCHIEDLICH SEIN MÖGEN. SIE KÖNNEN DABEI FÜR EIN UND DASSELBE SCHÄDLINGSBEKÄMPFUNGSMITTEL BEI VERSCHIEDENEN NAHRUNGSMITTELN UNTERSCHIEDLICHE SÄTZE ZULASSEN. FOLGLICH STEHEN DIE ARTIKEL 30 UND 36 EWG-VERTRAG DEM NICHT ENTGEGEN , DASS EIN MITGLIEDSTAAT DIE EINFUHR VON ÄPFELN AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT DESWEGEN VERBIETET , WEIL SICH AUF ODER IN DIESEN ÄPFELN VINCHLOZOLIN IN EINER MENGE FINDET , DIE DAS NACH DEM NATIONALEN RECHT DES ERSTEREN MITGLIEDSTAATS ZULÄSSIGE ÜBERSCHREITET , SELBST WENN DER IM ERSTEREN MITGLIEDSTAAT ZUGELASSENE HÖCHSTGEHALT AN VINCHLOZOLIN VON DEN FÜR ANDERE ESSWAREN ODER GETRÄNKE ZUGELASSENEN GEHALTEN ABWEICHT. |
| Rechtsgebiete: | EWG-Vertrag |
| Vorschriften: | EWG-Vertrag Art. 30, EWG-Vertrag Art. 36, |
| Stichworte: | FREIER WARENVERKEHR - AUSNAHMEN - GESUNDHEITSSCHUTZ - REGELUNG ÜBER RÜCKSTÄNDE VON SCHÄDLINGSBEKÄMPFUNGSMITTELN , DIE VOM GEMEINSCHAFTSRECHT NICHT ERFASST SIND - ZUSTÄNDIGKEIT DER MITGLIEDSTAATEN - EINFUHRVERBOT FÜR ÄPFEL - ZULÄSSIGER HÖCHSTGEHALT AN VINCHLOZOLIN, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 UND 36 ), |
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"EUGH - 19.09.1984, 94/83" © JuraForum.de — 2003-2012
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