JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 19.06.1984, Aktenzeichen: 71/83
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg EINE GERICHTSSTANDSKLAUSEL , DIE IN DEN IN EINEM KONNOSSEMENT ABGEDRUCKTEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ENTHALTEN IST , GENÜGT DEM ARTIKEL 17 DES ÜBEREINKOMMENS , - WENN SICH BEIDE PARTEIEN ÜBER DIE KONNOSSEMENTSBEDINGUNGEN , DIE DIESE KLAUSEL ENTHALTEN , SCHRIFTLICH GEEINIGT HABEN -ODER WENN DIE GERICHTSSTANDSKLAUSEL GEGENSTAND EINER FRÜHEREN , AUSDRÜCKLICH AUF DIESE KLAUSEL BEZOGENEN MÜNDLICHEN VEREINBARUNG ZWISCHEN DEN PARTEIEN GEWESEN UND DAS VOM VERFRACHTER UNTERZEICHNETE KONNOS SEMENT ALS SCHRIFTLICHE BESTÄTIGUNG DIESER VEREINBARUNG ANZUSEHEN IST -ODER WENN DAS KONNOSSEMENT IM RAHMEN LAUFENDER GESCHÄFTSBEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN PARTEIEN AUSGESTELLT IST UND SICH DARAUS ERGIBT , DASS DIESEN GESCHÄFTSBEZIEHUNGEN ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ZUGRUNDE LIEGEN , DIE DIESE KLAUSEL ENTHALTEN. IM VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEM VERFRACHTER UND DEM DRITTINHABER IST DEM ARTIKEL 17 DES ÜBEREINKOMMENS GENÜGT , WENN DIE GERICHTSSTANDSKLAUSEL ZWISCHEN DEM BEFRACHTER UND DEM VERFRACHTER GÜLTIG IST UND DER DRITTINHABER NACH DEM ANWEND BAREN NATIONALEN RECHT MIT DEM ERWERB DES KONNOSSEMENTS IN DIE RECHTE UND PFLICHTEN DES BEFRACHTERS EINGETRETEN IST. |
| Rechtsgebiete: | EWG-Vertrag |
| Vorschriften: | EWG-Vertrag Art. 177, |
| Stichworte: | UEBEREINKOMMEN ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - VEREINBARUNG ÜBER DIE ZUSTÄNDIGKEIT - GERICHTSSTANDSKLAUSEL IN EINEM KONNOSSEMENT - GÜLTIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN, , ( ÜBEREINKOMMEN VOM 27. SEPTEMBER 1968 , ARTIKEL 17 ), |
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"EUGH - 19.06.1984, 71/83" © JuraForum.de — 2003-2012
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