JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 19.06.1980, Aktenzeichen: 803-79

EUGH – Aktenzeichen: 803-79

Urteil vom 19.06.1980

Leitsatz:	Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. IST DER WORTLAUT EINER VORSCHRIFT MEHRDEUTIG , SO IST SIE IM LICHTE DER ZIELSETZUNGEN DER REGELUNG AUSZULEGEN , ZU DER SIE GEHÖRT. 2. DIE WARENBEZEICHNUNG IN DER TARIFSTELLE EX 02.01 A II A 2 DD EX 22 IM ANHANG DER VERORDNUNGEN NRN. 2010 , 2243 , 2538 , 2645 , 2943 , 3084 UND 3205/74 SOWIE 180 , 494 UND 735/75 DER KOMMISSION ZUR FESTSETZUNG DER ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR AUF DEM RINDFLEISCHSEKTOR ERFASSTE KEINE AUSFUHREN GEFRORENER STÜCKE VON RINDERVORDERTEILEN OHNE KNOCHEN , DIE ALS BACKENMITTELSTÜCKE , FLEISCH- UND KNOCHENDÜNNUNG SOWIE HESSE BEZEICHNET WERDEN ; DIE IN DIESER TARIFSTELLE VORGESEHENEN AUSFUHRERSTATTUNGEN KONNTEN FÜR DIESE AUSFUHREN NICHT GEWÄHRT WERDEN.
Rechtsgebiete:	EG, EWG
Vorschriften:	EG Art. 234, EWG Art. 177,
Stichworte:	1. GEMEINSCHAFTSRECHT - AUSLEGUNG - MEHRDEUTIGER WORTLAUT - TELEOLOGISCHE AUSLEGUNG, , 2. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - RINDFLEISCH - GEFRORENE STÜCKE VON RINDERVORDERTEILEN OHNE KNOCHEN , DIE ALS BACKENMITTELSTÜCKE , FLEISCH- UND KNOCHENDÜNNUNG SOWIE HESSE BEZEICHNET WERDEN - AUSSCHLUSS VON DER TARIFSTELLE EX 02.01 A II A 2 DD EX 22 IM ANHANG DER AGRARVERORDNUNGEN - GEWÄHRUNG VON AUSFUHRERSTATTUNGEN - KEINE, , ( VERORDNUNGEN NRN. 2010 , 2243 , 2538 , 2645 , 2943 , 3084 UND 3205/74 SOWIE 180 , 494 UND 735/75 ),

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