JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 19.06.1980, Aktenzeichen: 41-79
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. ARTIKEL 69 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 IST NICHT LEDIGLICH EINE MASSNAHME ZUR KOORDINIERUNG DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN AUF DEM GEBIET DER LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT , SONDERN BEGRÜNDET ZUGUNSTEN DER ARBEITNEHMER , DIE VON IHM GEBRAUCH MACHEN WOLLEN , EINE EIGENSTÄNDIGE AUSNAHMEREGELUNG ZU DEN VORSCHRIFTEN DES INNERSTAATLICHEN RECHTS , DIE UNABHÄNGIG VON DER AUSGESTALTUNG DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE AUFRECHTERHALTUNG UND DEN VERLUST DES ANSPRUCHS AUF LEISTUNGEN IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN EINHEITLICH AUSZULEGEN IST. 2. ARTIKEL 69 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 , WONACH DER ARBEITNEHMER , DER NACH ABLAUF DER IN ARTIKEL 69 ABSATZ 1 BUCHSTABE C VORGESEHENEN DREIMONATSFRIST IN DEN ZUSTÄNDIGEN STAAT ZURÜCKKEHRT , ' ' JEDEN ANSPRUCH ' ' AUF LEISTUNGEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES STAATES VERLIERT , BESCHRÄNKT DIESEN VERLUST NICHT AUF DEN ZEITRAUM ZWISCHEN DEM ABLAUF DER FRIST UND DEMJENIGEN ZEITPUNKT , ZU DEM SICH DER ARBEITNEHMER WIEDER DER ARBEITSVERWALTUNG DES ZUSTÄNDIGEN STAATES ZUR VERFÜGUNG STELLT. SOMIT KANN DIESER ARBEITNEHMER GEMÄSS ARTIKEL 69 ABSATZ 2 SATZ 1 KEINEN ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN GEGEN DEN ZUSTÄNDIGEN STAAT MEHR ERHEBEN , SOFERN NICHT DIE FRIST NACH ARTIKEL 69 ABSATZ 2 SATZ 2 VERLÄNGERT WORDEN IST. 3. ARTIKEL 69 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 IST , SOWEIT ER DEN ANSPRUCH AUF WEITERGEWÄHRUNG DER LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT ZEITLICH BEGRENZT UND IHN VON DER ERFÜLLUNG BESTIMMTER BEDINGUNGEN ABHÄNGIG MACHT , MIT DEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER NICHT UNVEREINBAR. 4. DIE FRAGE EINER ETWAIGEN VERLETZUNG DER GRUNDRECHTE DURCH EINE HANDLUNG DER GEMEINSCHAFTSORGANE KANN NUR IM RAHMEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS SELBST BEURTEILT WERDEN. 5. DAS EIGENTUMSRECHT ZÄHLT ZU DEN GRUNDRECHTEN , DEREN SCHUTZ DIE GEMEINSCHAFTSRECHTSORDNUNG AUSGEHEND VON DEN GEMEINSAMEN VERFASSUNGSKONZEPTIONEN DER MITGLIEDSTAATEN UND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER INTERNATIONALEN VERTRAEGE ÜBER DEN SCHUTZ DER MENSCHENRECHTE GEWÄHRLEISTET , AN DEREN ABSCHLUSS DIE MITGLIEDSTAATEN BETEILIGT WAREN ODER DENEN SIE BEIGETRETEN SIND. 6. ZWAR VERFÜGT DIE ZUSTÄNDIGE ARBEITSVERWALTUNG ODER DER ZUSTÄNDIGE STAATLICHE TRAEGER BEI DER ENTSCHEIDUNG ÜBER EINE MÖGLICHE VERLÄNGERUNG DER IN ARTIKEL 69 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 VORGESEHENEN DREIMONATSFRIST ÜBER EINEN WEITEN ERMESSENSSPIELRAUM ; SIE HABEN JEDOCH BEI DER AUSÜBUNG DIESES ERMESSENS DEN GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT ZU BEACHTEN , DER EIN ALLGEMEINER RECHTSGRUNDSATZ DER GEMEINSCHAFT IST. BEI DER KORREKTEN ANWENDUNG DIESES GRUNDSATZES HAT DIE ZUSTÄNDIGE ARBEITSVERWALTUNG ODER DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER IN JEDEM EINZELFALL DIE DAUER DER FRISTÜBERSCHREITUNG , DEN GRUND FÜR DIE VERSPÄTETE RÜCKKEHR SOWIE DIE SCHWERE DER AN DIE VERSPÄTETE RÜCKKEHR GEKNÜPFTEN RECHTSFOLGEN ZU BERÜCKSICHTIGEN. |
| Rechtsgebiete: | Verordnung 1408/71/EWG |
| Vorschriften: | Verordnung 1408/71/EWG Art. 69 Abs. 1c, |
| Stichworte: | 1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ARBEITSLOSIGKEIT - LEISTUNGEN - ARBEITSLOSER , DER SICH IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT BEGIBT - AUFRECHTERHALTUNG DES LEISTUNGSANSPRUCHS - REGELUNG DES ARTIKELS 69 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 - GEGENSTAND, , 2. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ARBEITSLOSIGKEIT - LEISTUNGEN - ARBEITSLOSER , DER SICH IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT BEGIBT - AUFRECHTERHALTUNG DES LEISTUNGSANSPRUCHS - DREIMONATSFRIST - ABLAUF - VERLUST DES LEISTUNGSANSPRUCHS - UMFANG, , ( VERORDNUNG NR. 1408/71 DES RATES , ART. 69 ABS. 2 ), , 3. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ARBEITSLOSIGKEIT - LEISTUNGEN - ARBEITSLOSER , DER SICH IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT BEGIBT - AUFRECHTERHALTUNG DES LEISTUNGSANSPRUCHS - VORAUSSETZUNGEN UND GRENZEN - VEREINBARKEIT MIT DEN BESTIMMUNGEN DES EWG-VERTRAGS, , ( EWG-VERTRAG , ART. 51, VERORDNUNG NR. 1408/71 DES RATES , ART. 69 ), , 4. HANDLUNGEN DER ORGANE - GÜLTIGKEIT - VERLETZUNG DER GRUNDRECHTE - BEURTEILUNG AUSSCHLIESSLICH ANHAND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS, , 5. GEMEINSCHAFTSRECHT - ALLGEMEINE RECHTSGRUNDSÄTZE - GRUNDRECHTE - EIGENTUMSRECHT - SCHUTZ DURCH DIE GEMEINSCHAFTSRECHTSORDNUNG, , 6. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ARBEITSLOSIGKEIT - LEISTUNGEN - ARBEITSLOSER , DER SICH IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT BEGIBT - AUFRECHTERHALTUNG DES LEISTUNGSANSPRUCHS - DREIMONATSFRIST - VERLÄNGERUNG - ERMESSENSSPIELRAUM DER INNERSTAATLICHEN STELLEN - GRENZEN - GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT, , ( VERORDNUNG NR. 1408/71 DES RATES , ART. 69 ABSATZ 2 ), |
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