JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 19.05.1983, Aktenzeichen: 306/81
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. NACH ARTIKEL 42 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES KÖNNEN NEUE ANGRIFFS- UND VERTEIDIGUNGSMITTEL IM LAUFE DES VERFAHRENS NICHT MEHR VORGEBRACHT WERDEN , ES SEI DENN , DASS SIE AUF RECHTLICHE ODER TATSÄCHLICHE GRÜNDE GESTÜTZT WERDEN , DIE ERST WÄHREND DES SCHRIFTLICHEN VERFAHRENS ZUTAGE GETRETEN SIND. EIN VORBRINGEN , DAS EINE ERWEITERUNG EINES BEREITS UNMITTELBAR ODER MITTELBAR IN DER KLAGESCHRIFT VORGETRAGENEN ANGRIFFSMITTELS DARSTELLT , MUSS JEDOCH ALS ZULÄSSIG ANGESEHEN WERDEN. 2. IM RAHMEN DES BESONDEREN EINSTELLUNGSVERFAHRENS GEMÄSS ARTIKEL 29 ABSATZ 2 DES STATUTS BRAUCHT DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE NICHT DIE VORSCHRIFTEN DES ANHANGS III ZUM STATUT ÜBER DAS AUSWAHLVERFAHREN ANZUWENDEN , UND DIE TATSACHE , DASS DIESE BEHÖRDE AUF EINEN TEIL DIESER VORSCHRIFTEN ZURÜCKGEGRIFFEN HAT , KANN KEINESFALLS EINE DERARTIGE VERPFLICHTUNG FÜR SIE BEGRÜNDEN. SIE DARF DESHALB AUCH IM VERLAUF DIESES BESONDEREN VERFAHRENS KRITERIEN AUFSTELLEN , DIE IN DER IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHTEN STELLENAUSSCHREIBUNG NICHT FESTGELEGT WAREN. DAS GILT AUCH FÜR EINEN AUSLESEAUSSCHUSS , DEM DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE IHR RECHT ZUR AUSWAHL ÜBERTRAGEN HAT. DIES GILT INSBESONDERE HINSICHTLICH DER VERPFLICHTUNG , AUF EINE ETWAIGE AL TERSGRENZE IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG HINZUWEISEN. DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE IST FOLGLICH NICHT VERPFLICHTET , DIESE VORAUSSETZUNG IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG AUSDRÜCKLICH ZU ERWÄHNEN. SIE MUSS DIE ALTERSGRENZE AUCH NICHT SELBST FESTLEGEN , SONDERN DARF IHRE ENTSPRECHENDE BEFUGNIS DEM AUSLESEAUSSCHUSS ÜBERTRAGEN. |
| Rechtsgebiete: | Beamtenstatut, VerfOEuGH |
| Vorschriften: | Beamtenstatut Art. 90, Beamtenstatut Art. 29, VerfOEuGH Art. 42, |
| Stichworte: | 1. VERFAHREN - VORBRINGEN NEUER ANGRIFFS- UND VERTEIDIGUNGSMITTEL IM LAUFE DES VERFAHRENS - VORAUSSETZUNGEN - NEUES ANGRIFFSMITTEL - BEGRIFF, , ( VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 42 PAR 2 ), , 2. BEAMTE - EINSTELLUNG - BESONDERES EINSTELLUNGSVERFAHREN - KEINE VERPFLICHTUNG ZUR ANWENDUNG DES AUSWAHLVERFAHRENS, , ( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 29 ABSATZ 2, ANHANG III ), |
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