JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 19.05.1982, Aktenzeichen: 84/81
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DER GRUNDSATZ DER RECHTSSICHERHEIT VERBIETET ES ZWAR IM ALLGEMEINEN , DEN BEGINN DER GELTUNGSDAUER EINES RECHTSAKTES DER GEMEINSCHAFT AUF EINEN ZEITPUNKT VOR DESSEN VERÖFFENTLICHUNG ZU LEGEN ; DIES KANN ABER AUSNAHMSWEISE DANN ANDERS SEIN , WENN DAS ANGESTREBTE ZIEL ES VERLANGT UND DAS BERECHTIGTE VERTRAUEN DER BETROFFENEN GEBÜHREND BEACHTET IST. 2. ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR. 1011/80 DES RATES VOM 23. APRIL 1980 HAT RÜCKWIRKEND BESTÄTIGT , DASS DIE ZUSTÄNDIGE NATIONALE STELLE AUF ZWISCHEN DEM 1. UND DEM 25. APRIL 1980 GETÄTIGTE AUSFUHREN VON MILCHERZEUGNISSEN AUS DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH NACH ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DIE GEMÄSS DER VERORDNUNG NR. 846/80 DER KOMMISSION , DAS HEISST IM VERHÄLTNIS ZUR ECU UND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES FREIBETRAGS VON 1,50 PUNKTEN , GEWÄHRTEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ANZUWENDEN HATTE , ALLERDINGS VORBEHALTLICH DER RECHTE , DIE ZUGUNSTEN DER MARKTTEILNEHMER DURCH VON DER ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN STELLE ZWISCHEN DEM 1. UND DEM 25. APRIL 1980 ERLASSENE VERFÜGUNGEN ENDGÜLTIG BEGRÜNDET WORDEN SIND. |
| Rechtsgebiete: | EWG-Vertrag, Verordnung Nr. 652/79 |
| Vorschriften: | EWG-Vertrag Art. 177, Verordnung Nr. 652/79 Art. 5, |
| Stichworte: | 1. HANDLUNGEN DER ORGANE - ZEITLICHE GELTUNG - RÜCKWIRKUNGSVERBOT - AUSNAHMEN - VORAUSSETZUNGEN, , 2. LANDWIRTSCHAFT - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - ANWENDUNG AUF AUSFUHREN VON MILCHERZEUGNISSEN AUS DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ZWISCHEN DEM 1. UND DEM 25. APRIL 1980 - VERORDNUNG NR. 1011/80 - RÜCKWIRKENDE BESTÄTIGUNG - GRENZEN - VON DEN BETROFFENEN ERWORBENE RECHTE, , ( VERORDNUNG NR. 1011/80 DES RATES , ARTIKEL 1 ), |
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