JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 19.03.1975, Aktenzeichen: 28-74
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DA DIE RECHTLICHE BINDUNG ZWISCHEN DEM BEAMTEN UND DER VERWALTUNG STATUTARISCHER UND NICHT VERTRAGLICHER NATUR IST, STEHEN EINEM BEAMTEN JEDENFALLS NUR DANN WOHLERWORBENE RECHTE ZU, WENN DIE ANSPRUCHSBEGRÜNDENDE TATSACHE UNTER DER GELTUNG EINES BESTIMMTEN STATUTS EINGETRETEN IST UND ZEITLICH VOR DER VON DEM GEMEINSCHAFTSORGAN BESCHLOSSENEN ÄNDERUNG LIEGT. 2. DIE VORTEILE, WELCHE ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG NR. 2530/72 DEN BEAMTEN VORBEHÄLT, DIE UNTER DEM PERSONALSTATUT DER EGKS VON 1956 EINE PLANSTELLE DER BESOLDUNGSGRUPPE A1 ODER A2 INNEHATTEN, ERHALTEN LEDIGLICH DIE STATUTSREGELUNG VON 1962 UND KÖNNEN DESHALB NICHT ALS DISKRIMINIEREND ANGESEHEN WERDEN. 3. ZWAR HAT DER RAT DAS STATUT DEN WIRTSCHAFTLICHEN GEGEBENHEITEN ANZUPASSEN UND DESHALB NACH MITTELN ZU SUCHEN, UM DIE ETWAIGEN NACHTEILE DERJENIGEN BEAMTEN AUSZUGLEICHEN, DIE IN EINEM LAND MIT STARK ABGEWERTETER WÄHRUNG WOHNEN, DOCH VERMAG DIESER UMSTAND WEDER DIE RECHTSWIDRIGKEIT DER GELTENDEN FASSUNG DES ARTIKELS 63 NOCH IHRE UNANWENDBARKEIT IM SINNE VON ARTIKEL 184 EWG-VERTRAG HERBEIZUFÜHREN. |
| Rechtsgebiete: | Verordnung 2530/72/EWG |
| Vorschriften: | Verordnung 2530/72/EWG Art. 5 Abs. 1, |
| Stichworte: | 1. BEAMTE - WOHLERWORBENE RECHTE - ENTSTEHUNG - VORAUSSETZUNGEN - STATUTARISCHER URSPRUNG, , 2. BEAMTE - AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST - INHABER EINER PLANSTELLE DER BESOLDUNGSGRUPPEN A1 UND A2 UNTER DEM PERSONALSTATUT DER EGKS VON 1956 - FINANZIELLE VORTEILE - RECHTMÄSSIGKEIT, , ( VERORDNUNG NR. 2530/72, ARTIKEL 5 ), , 3. BEAMTE - DIENSTBEZUEGE - ZAHLUNG - ANDERE WÄHRUNG ALS DER BELGISCHE FRANKEN - ABWERTUNG - ARTIKEL 63 DES BEAMTENSTATUTS - RECHTMÄSSIGKEIT, |
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"EUGH - 19.03.1975, 28-74" © JuraForum.de — 2003-2012
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