JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 19.03.1975, Aktenzeichen: 189-73

EUGH – Aktenzeichen: 189-73

Urteil vom 19.03.1975

Leitsatz:	Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. AUS ARTIKEL 29 DES STATUTS GEHT HERVOR, DASS DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE BEI DER BEURTEILUNG DER FRAGE, OB DIE DURCHFÜHRUNG EINES AUSWAHLVERFAHRENS ZWECKMÄSSIG IST, EIN ERMESSENSSPIELRAUM EINGERÄUMT IST. 2. AUFGRUND VON ARTIKEL 7 ABSATZ 1 DES STATUTS KANN VON EINEM BEAMTEN AUSSER IM FALLE DER VORÜBERGEHENDEN VERWENDUNG NICHT VERLANGT WERDEN, DASS ER TÄTIGKEITEN AUSÜBT, DIE ZU EINER HÖHEREN LAUFBAHN GEHÖREN; WENN ER SICH ZUR AUSÜBUNG SOLCHER TÄTIGKEITEN BEREIT ERKLÄRT HAT, SO IST DIESE TATSACHE BEI DER BEFÖRDERUNG ZU BERÜCKSICHTIGEN, GIBT INDESSEN DEM BETROFFENEN KEINEN ANSPRUCH AUF NEUEINSTUFUNG.
Rechtsgebiete:	BEAMTENSTATUT
Vorschriften:	BEAMTENSTATUT ART. 45 ABS. 2,
Stichworte:	1. BEAMTE - EINSTELLUNG - AUSWAHLVERFAHREN - DURCHFÜHRUNG - ZWECKMÄSSIGKEIT - ERMESSENSSPIELRAUM DER VERWALTUNG, , ( BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 29 ), , 2. BEAMTE - TÄTIGKEITEN, DIE ZU EINER HÖHEREN LAUFBAHN GEHÖREN - ANNAHME - NEUEINSTUFUNG - ANSPRUCH - NICHTBESTEHEN EINES SOLCHEN ANSPRUCHS, , ( BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 7 ),

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