JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 19.02.1981, Aktenzeichen: 130-80
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. IN ERMANGELUNG EINER GEMEINSCHAFTLICHEN ODER HARMONISIERTEN REGELUNG MÜSSEN HEMMNISSE FÜR DEN BINNENHANDEL DER GEMEINSCHAFT , DIE SICH AUS DEN UNTERSCHIEDEN DER NATIONALEN REGELUNGEN ÜBER DIE HERSTELLUNG UND DAS INVERKEHRBRINGEN EINES ERZEUGNISSES ERGEBEN , HINGENOMMEN WERDEN , SOWEIT DIESE BESTIMMUNGEN NOTWENDIG SIND , UM ZWINGENDEN ERFORDERNISSEN GERECHT ZU WERDEN , INSBESONDERE DEN ERFORDERNISSEN DES SCHUTZES DER ÖFFENTLICHEN GESUNDHEIT , DER LAUTERKEIT DES HANDELSVERKEHRS UND DES VERBRAUCHERSCHUTZES. 2. DER BEGRIFF ' ' MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN ' ' IN ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG IST IN DEM SINNE ZU VERSTEHEN , DASS DAS IN EINER GESETZLICHEN REGELUNG EINES MITGLIEDSTAATS AUFGESTELLTE ERFORDERNIS , DASS DER ANTEIL DER TROCKENMASSE IN BROT ZWISCHEN BESTIMMTEN WERTGRENZEN LIEGEN MUSS , UNTER DIESEN BEGRIFF FÄLLT , SOWEIT ES AUCH FÜR DIE EINFUHR VON BROT GILT , DAS IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT RECHTMÄSSIG HERGESTELLT UND IN DEN VERKEHR GEBRACHT WORDEN IST. 3. EINE UNTER DAS VERBOT DES ARTIKELS 30 EWG-VERTRAG FALLENDE MASSNAHME ENTGEHT NICHT ALLEIN DESHALB DIESEM VERBOT , WEIL DIE ZUSTÄNDIGE STELLE ZUR GEWÄHRUNG VON BEFREIUNGEN ERMÄCHTIGT IST , UND ZWAR SELBST DANN NICHT , WENN VON DIESER ERMÄCHTIGUNG ZUGUNSTEN DER EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE GROSSZUEGIG GEBRAUCH GEMACHT WIRD. DER FREIE WARENVERKEHR IST EIN RECHT , DESSEN AUSÜBUNG NICHT VOM ERMESSEN ODER DER DULDUNG DER NATIONALEN VERWALTUNG ABHÄNGIG SEIN DARF. |
| Rechtsgebiete: | EWGVtr |
| Vorschriften: | EWGVtr Art. 30, EWGVtr Art. 36, |
| Stichworte: | 1. FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - INVERKEHRBRINGEN EINES ERZEUGNISSES - UNTERSCHIEDE DER NATIONALEN REGELUNGEN - HEMMNISSE FÜR DEN BINNENHANDEL DER GEMEINSCHAFT - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN UND GRENZEN, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 UND 36 ), , 2. FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - BEGRIFF - FESTSETZUNG ERINES MINDEST- UND EINES HÖCHSTGEHALTS AN TROCKENMASSE, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 ), , 3. FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - BEFUGNIS DER NATIONALEN VERWALTUNG ZUR GEWÄHRUNG VON BEFREIUNGEN - UNERHEBLICHKEIT FÜR DIE QUALIFIZIERUNG EINER VERBOTENEN MASSNAHME, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 ), |
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"EUGH - 19.02.1981, 130-80" © JuraForum.de — 2003-2012
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