JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 19.01.1999, Aktenzeichen: C-245/95 P-INT

EUGH – Aktenzeichen: C-245/95 P-INT

Urteil vom 19.01.1999

Leitsatz:	Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1 Ein Antrag auf Auslegung ist zulässig, wenn er auf Klarstellung des Sinns eines bestimmten Punktes des Tenors des betroffenen Urteils gerichtet ist. 2 Ein Streithelfer ist auch dann zur Stellung eines Auslegungsantrags zuzulassen, wenn die unterstützte Partei keinen solchen gestellt hat.
Rechtsgebiete:	Protokoll über die EG-Satzung, Verfahrensordnung
Vorschriften:	Protokoll über die EG-Satzung Art. 40, Verfahrensordnung Art. 102,
Stichworte:	1 Verfahren - Urteilsauslegung - Zulässigkeitsvoraussetzungen für den Antrag, , (EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 40), , 2 Verfahren - Urteilsauslegung - Antrag eines Streithelfers - Zulässigkeit, , (EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 37 und 40),

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