JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 19.01.1988, Aktenzeichen: 292/86
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DIE FREIZUEGIGKEIT, DIE NIEDERLASSUNGSFREIHEIT UND DER FREIE DIENSTLEISTUNGSVERKEHR, DIE IM GEFÜGE DER GEMEINSCHAFT VON GRUNDLEGENDER BEDEUTUNG SIND, WÄREN NICHT VOLL VERWIRKLICHT, WENN EIN MITGLIEDSTAAT DIE BERUFUNG AUF DIE VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS DENJENIGEN SEINER STAATSANGEHÖRIGEN VERWEHREN KÖNNTE, DIE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT, DESSEN STAATSANGEHÖRIGKEIT SIE EBENFALLS BESITZEN, NIEDERGELASSEN SIND UND DIE VOM GEMEINSCHAFTSRECHT GEBOTENEN MÖGLICHKEITEN NUTZEN, UM IM HOHEITSGEBIET DES ERSTGENANNTEN STAATES IHRE TÄTIGKEIT IN DER FORM DER DIENSTLEISTUNG AUSZUÜBEN. DAHER KANN SICH DER ANGEHÖRIGE ZWEIER MITGLIEDSTAATEN, DER IN EINEM DIESER STAATEN ALS RECHTSANWALT ZUGELASSEN IST, IM HOHEITSGEBIET DES ANDEREN STAATES AUF DIE BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 77/249 BERUFEN, WENN DIE IN DER RICHTLINIE AUFGESTELLTEN ANWENDUNGSVORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SIND. 2. DIE RICHTLINIE 77/249 IST IN DEM SINNE AUSZULEGEN, DASS SICH EIN RECHTSANWALT, DER IN EINEM MITGLIEDSTAAT NIEDERGELASSEN IST, NICHT AUF BESTIMMUNGEN BERUFEN KANN, UM IM HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS SEINE TÄTIGKEIT ALS DIENSTLEISTUNGSERBRINGER AUSZUÜBEN, WENN IHM DER ZUGANG ZUM RECHTSANWALTSBERUF IM LETZTGENANNTEN MITGLIEDSTAAT WEGEN MANGELNDER WÜRDE, EHRENHAFTIGKEIT UND LAUTERKEIT VERWEHRT WORDEN IST. 3. ARTIKEL*52 EWG-VERTRAG IST IN DEM SINNE AUSZULEGEN, DASS EIN MITGLIEDSTAAT, NACH DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIE RECHTSANWÄLTE ZUR RECHTSANWALTSCHAFT ZUGELASSEN SEIN MÜSSEN, DIESES ERFORDERNIS AUCH GEGENÜBER RECHTSANWÄLTEN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN VORSEHEN DARF, DIE DAS VOM EWG-VERTRAG GARANTIERTE NIEDERLASSUNGSRECHT IN ANSPRUCH NEHMEN, UM SICH ALS RECHTSANWALT IN SEINEM HOHEITSGEBIET NIEDERZULASSEN. |
| Stichworte: | 1. FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VORSCHRIFTEN - PERSÖNLICHER GELTUNGSBEREICH - ANGEHÖRIGER ZWEIER MITGLIEDSTAATEN, DER IN DEM EINEN MITGLIEDSTAAT NIEDERGELASSEN IST UND SICH IM ANDEREN AUF DIE FREIHEIT DES DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS BERUFT - EINSCHLUSS - RECHTSANWÄLTE - RICHTLINIE 77/249, , ( RICHTLINIE DES RATES 77/249 ), , 2. FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - RECHTSANWÄLTE - RICHTLINIE 77/249 - GELTUNGSBEREICH - RECHTSANWALT, DER SICH IN EINEM MITGLIEDSTAAT, IN DEM IHM DER ZUGANG ZUM ANWALTSBERUF WEGEN VERSTOSSES GEGEN DAS STANDESRECHT VERWEHRT WORDEN IST, AUF DIE FREIHEIT DES DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS BERUFT - AUSSCHLUSS, , ( RICHTLINIE DES RATES 77/249 ), , 3. FREIZUEGIGKEIT - NIEDERLASSUNGSFREIHEIT - RECHTSANWÄLTE - ZUGANG ZUM BERUF - ZULASSUNG ZUR RECHTSANWALTSCHAFT ALS VORAUSSETZUNG - ZULÄSSIGKEIT, , ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 52 ABSATZ*2 ), |
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