JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 19.01.1988, Aktenzeichen: 2/87
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. VON DEN IM BEAMTENSTATUT VORGESEHENEN RECHTSBEHELFEN KANN GRUNDSÄTZLICH NUR GEBRAUCH GEMACHT WERDEN, UM EINE ÜBERPRÜFUNG ZU ERREICHEN, DIE SICH AUF FRAGEN DER BILDUNG UND DER ORDNUNGSGEMÄSSEN TÄTIGKEIT DER IN DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN REGELUNG DER VERSICHERUNG GEGEN UNFÄLLE UND BERUFSKRANKHEITEN VORGESEHENEN ÄRZTEAUSSCHÜSSE BESCHRÄNKT. DIE KONTROLLE DES GERICHTSHOFES ERSTRECKT SICH NICHT AUF DIE ÄRZTLICHEN BEURTEILUNGEN IM EIGENTLICHEN SINNE, DIE ALS ENDGÜLTIG ANZUSEHEN SIND, WENN SIE UNTER ORDNUNGSGEMÄSSEN VORAUSSETZUNGEN ERFOLGT SIND. 2. ZWECK DER BESTIMMUNGEN DER REGELUNG ZUR SICHERUNG BEI UNFÄLLEN UND BERUFSKRANKHEITEN IST ES, DEN BEAMTEN EINE DOPPELTE UNTERSUCHUNG ZU GARANTIEREN, ZUNÄCHST DURCH EINEN VERTRAUENSARZT DES ORGANS UND ANSCHLIESSEND, WENN KEINE EINIGUNG ERZIELT WIRD, DURCH EINEN ÄRZTEAUSSCHUSS, FÜR DEN JEDE DER PARTEIEN EINEN ARZT IHRES VERTRAUENS ALS MITGLIED BENENNT. DIE INTERESSEN DES BEAMTEN SIND DADURCH GEWAHRT, DASS DEM ÄRZTEAUSSCHUSS EIN ARZT SEINES VERTRAUENS ANGEHÖRT UND DER DRITTE ARZT VON DEN BEIDEN JEWEILS VON EINER PARTEI BENANNTEN ÄRZTEN EINVERNEHMLICH ODER, WENN KEINE EINIGUNG ERZIELT WIRD, DURCH DEN PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES BENANNT WIRD. NICHTS SPRICHT FOLGLICH DAGEGEN, DASS DAS ORGAN DENSELBEN ARZT BENENNT, DEN ES FÜR DIE ERSTELLUNG DES ERSTEN GUTACHTENS AUSGEWÄHLT HATTE UND DER AUCH VON DER VERSICHERUNGSGESELLSCHAFT ANERKANNT IST, EBENSO WIE NICHTS DAGEGEN SPRICHT, DASS DER BEAMTE EINEN ARZT BENENNT, DER IHN BEREITS UNTERSUCHT HAT, UM AUF SEINEN ANTRAG EIN GUTACHTEN ZU ERSTELLEN. DIE ANHÖRUNG DES BETROFFENEN BEAMTEN DURCH DEN ÄRZTEAUSSCHUSS IST DURCH DIE OBEN GENANNTE REGELUNG NICHT VORGESCHRIEBEN UND IST IN ANBETRACHT DER ART DER ARBEITEN DES AUSSCHUSSES, DER KEINE STREITIGE AUSEINANDERSETZUNG ENTSCHEIDEN, SONDERN ÄRZTLICHE FESTSTELLUNGEN TREFFEN SOLL, AUCH NICHT DURCH DEN GRUNDSATZ DER WAHRUNG DES ANSPRUCHS AUF RECHTLICHES GEHÖR GEBOTEN. DER AUSSCHUSS, DER DIE AUFGABE HAT, IN VOLLER OBJEKTIVITÄT UND UNABHÄNGIGKEIT MEDIZINISCHE FRAGEN ZU BEURTEILEN, MUSS IN SEINER BEURTEILUNG VOLLSTÄNDIG FREI SEIN, SO DASS ES SEINE SACHE IST, ZU ENTSCHEIDEN, INWIEWEIT ÄRZTLICHE GUTACHTEN ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND, DIE ZUVOR AUF ANTRAG DES BEAMTEN ODER DES ORGANS ERSTELLT WORDEN SIND. |
| Rechtsgebiete: | EWG/EAGBeamtStat, EGUSiRgl |
| Vorschriften: | EWG/EAGBeamtStat Art. 90, EWG/EAGBeamtStat Art. 73, EGUSiRgl Art. 23, |
| Stichworte: | 1. BEAMTE - SOZIALE SICHERHEIT - VERSICHERUNG GEGEN UNFÄLLE UND BERUFSKRANKHEITEN - ÄRZTLICHES GUTACHTEN - GERICHTLICHE NACHPRÜFUNG - GRENZEN, , ( BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 73, REGELUNG ZUR SICHERUNG DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN BEI UNFÄLLEN UND BERUFSKRANKHEITEN, ARTIKEL*28 ), , 2. BEAMTE - SOZIALE SICHERHEIT - VERSICHERUNG GEGEN UNFÄLLE UND BERUFSKRANKHEITEN - ÄRZTLICHES GUTACHTEN - ZUSAMMENSETZUNG DES ÄRZTEAUSSCHUSSES - ERNENNUNG VON ÄRZTEN, DIE FRÜHER EIN GUTACHTEN ZU DEM ZU UNTERSUCHENDEN FALL ABGEGEBEN HABEN - ZULÄSSIGKEIT - TÄTIGKEIT DES ÄRZTEAUSSCHUSSES - ANHÖRUNG DES BETROFFENEN UND BERÜCKSICHTIGUNG FRÜHERER ÄRZTLICHER GUTACHTEN - ERMESSEN DES ÄRZTEAUSSCHUSSES, , ( BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 73, REGELUNG ZUR SICHERUNG DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN BEI UNFÄLLEN UND BERUFSKRANKHEITEN, ARTIKEL*23 ), |
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