JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 19.01.1984, Aktenzeichen: 65/83
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DIE ZULÄSSIGKEIT EINER KLAGE GEGEN EINE ENTSCHEIDUNG DER VERWALTUNG KANN NICHT MIT DER BEGRÜNDUNG VERNEINT WERDEN , DIESE ENTSCHEIDUNG SEI NICHT VON DER GEMÄSS ARTIKEL 2 DES STATUTS BESTIMMTEN ANSTELLUNGSBEHÖRDE GETROFFEN WORDEN , SOFERN DIE ENTSCHEIDUNG WEGEN DER QUALITÄT IHRES URHEBERS VON DEM BETROFFENEN BEAMTEN ALS EINE ENTSCHEIDUNG DER ZUSTÄNDIGEN STELLE ANGESEHEN WERDEN KONNTE. 2. ANHANG VII DES STATUTS REGELT IN SEINEM ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE C UND IN SEINEM ARTIKEL 2 ABSATZ 4 ZWEI VONEINANDER ZU UNTERSCHEIDENDE BESONDERE , MIT GRÜNDEN VERSEHENE UND AUF BEWEISKRÄFTIGE UNTERLAGEN GESTÜTZTE VERFÜGUNGEN IM HINBLICK AUF DIE GEWÄHRUNG DER HAUSHALTSZULAGE EINERSEITS UND DER ZULAGE FÜR UNTERHALTSBERECHTIGTE KINDER ANDERERSEITS GEGENÜBER BEAMTEN , DIE DIE VORAUSSETZUNGEN , DIE NORMALERWEISE DEN ANSPRUCH AUF DIESE LEISTUNGEN ERÖFFNEN , NICHT ERFÜLLEN. KEINE DIESER BESTIMMUNGEN NIMMT AUF DIE ANDERE BEZUG. DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE BEIDEN LEISTUNGEN SIND UNTERSCHIEDLICH , WOBEI DIE VORAUSSETZUNG DES ARTIKELS 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE C OFFENSICHTLICH WENIGER STRENG IST ALS DIE DES ARTIKELS 2 ABSATZ 4. DARAUS FOLGT , DASS DIE GEWÄHRUNG EINER DER IN DEN BEIDEN FRAGLICHEN BESTIMMUNGEN GEREGELTEN LEISTUNGEN NICHT DIE GEWÄHRUNG DER ANDEREN LEISTUNG PRÄJUDIZIERT , WEDER INDEM SIE AUTOMATISCH EINEN ANSPRUCH AUF DIE LEISTUNG BEGRÜNDET , NOCH INDEM SIE IHN AUSSCHLIESST. 3.ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE C DES ANHANGS VII DES STATUTS VERLEIHT DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE EINE GEBUNDENE ZUSTÄNDIGKEIT , UND SIE IST GEHALTEN , DIE BESONDERE , MIT GRÜNDEN VERSEHENE VERFÜGUNG , DIE EINEN ANSPRUCH AUF DIE HAUSHALTSZULAGE BEGRÜNDET , ZU ERLASSEN , WENN SIE FESTSTELLT , DASS DIE IN DIESER BESTIMMUNG FESTGELEGTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SIND. |
| Rechtsgebiete: | EWG/EAGBeamtStat |
| Vorschriften: | EWG/EAGBeamtStat Art. 67, EWG/EAGBeamtStat Art. 1 Abs. 2 Buchst. c des Anhangs VII, |
| Stichworte: | 1. BEAMTE - KLAGE - BESCHWERENDE MASSNAHME - ENTSCHEIDUNG DER VERWALTUNG , DIE ALS EINE ENTSCHEIDUNG DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE ANGESEHEN WERDEN KANN - ZULÄSSIGKEIT, , ( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 90 UND 91 ), , 2. BEAMTE - DIENSTBEZUEGE - FAMILIENZULAGEN - HAUSHALTSZULAGE - ZULAGE FÜR EINE EINEM UNTERHALTSBERECHTIGTEN KIND GLEICHGESTELLTE PERSON - KUMULIERUNG - ZULÄSSIGKEIT, , ( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 67, ANHANG VII , ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE C UND ARTIKEL 2 ABSATZ 4 ), , 3. BEAMTE - DIENSTBEZUEGE - FAMILIENZULAGEN - HAUSHALTSZULAGE - GEWÄHRUNG - GEBUNDENE ZUSTÄNDIGKEIT DER VERWALTUNG, , ( BEAMTENSTATUT , ANHANG VII , ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE C ), |
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