JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 18.12.1986, Aktenzeichen: 93/85
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. ANGESICHTS DER AUTONOMIE , MIT DER DIE KOMMISSION DIE EIGENEN MITTEL VERWALTET , UND DER AUFGABENVERTEILUNG ZWISCHEN DER KOMMISSION UND DEN MITGLIEDSTAATEN IM RAHMEN DES MIT DEM BESCHLUSS VOM 21. APRIL 1970 UND DER VERORDNUNG NR. 2891/77 GESCHAFFENEN SYSTEMS KANN DIE AUSÜBUNG DER DER KOMMISSION DURCH ARTIKEL 10 ABSATZ 2 DIESER VERORDNUNG ÜBERTRAGENEN BEFUGNIS , IM BEDARFSFALL DIE MITGLIEDSTAATEN ZU ERSUCHEN , ANDERE MIT TEL ALS MEHRWERTSTEUEREIGENMITTEL EINEN MONAT FRÜHER ANHAND DER ANGABEN , ÜBER DIE SIE ZUM 15. DES GLEICHEN MONATS VERFÜGEN , GUTZUSCHREIBEN , NICHT VON DER ZUSTIMMUNG DER EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN ABHÄNGEN , DA DIE VORSCHRIFT ANDERNFALLS IHRER PRAKTISCHEN WIRKSAMKEIT BERAUBT WÜRDE. DA NUR DIE KOMMISSION BEURTEILEN KANN , OB ES EINER VORGEZOGENEN GUTSCHRIFT DER EIGENEN MITTEL BEDARF , SIND DIE MITGLIEDSTAATEN , DIE NUR AN DER ERHEBUNG UND DER BEREITSTELLUNG DIESER MITTEL , NICHT ABER AN IHRER VERWALTUNG MITWIRKEN , GEHALTEN , DEM ERSUCHEN UM VORGEZOGENE GUTSCHRIFT NACHZUKOMMEN , OHNE DASS SIE INSOWEIT IHRE ZUSTIMMUNG ODER ABLEHNUNG ZUM AUSDRUCK ZU BRINGEN HÄTTEN. DEM STEHT NICHT ENTGEGEN , DASS ARTIKEL 12 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 2891/77 DER KOMMISSION EINE ANDERE MÖGLICHKEIT ZUR VERMEIDUNG EINER EVENTÜLLEN KASSENMITTELKNAPPHEIT BIETET , DENN ES IST ALLEIN SACHE DER KOMMISSION ZU ENTSCHEIDEN , WELCHE DER BEIDEN IHR ZUR VERFÜGUNG STEHENDEN MÖGLICHKEITEN SIE IN ANSPRUCH NEHMEN WILL. 2. AUS DEM WORTLAUT VON ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG NR. 2891/77 ERGIBT SICH , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN DIE VERZUGSZINSEN BEI ' ' VERSPÄTETER ' ' GUTSCHRIFT AUF DEM KONTO DER KOMMISSION UNABHÄNGIG VOM GRUND DER VERSPÄTUNG ZU ZAHLEN HABEN ; EIN MITGLIEDSTAAT KANN SICH ALSO NICHT DARAUF BERUFEN , DASS ER DAS NACH ARTIKEL 10 ABSATZ 2 AUSGESPROCHENE ERSUCHEN UM VORGEZOGENE GUTSCHRIFT DIESER MITTEL NICHT FÜR VERBINDLICH GEHALTEN HABE. DIE HÖHE DIESER VERZUGSZINSEN IST IN ARTIKEL 11 PAUSCHAL MIT WIRKUNG FÜR ALLE MITGLIEDSTAATEN FESTGESETZT UND KANN NICHT NACH DEN UMSTÄNDEN DES EINZELFALLES GEÄNDERT WERDEN. |
| Rechtsgebiete: | VO (EWG) Nr. 2891/77 |
| Vorschriften: | VO (EWG) Nr. 2891/77 Art. 10, VO (EWG) Nr. 2891/77 Art. 11, VO (EWG) Nr. 2891/77 Art. 9, VO (EWG) Nr. 2891/77 Art. 12, |
| Stichworte: | 1. EIGENE MITTEL DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - FESTSTELLUNG UND BEREITSTELLUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN - ERSUCHEN DER KOMMISSION UM VORGEZOGENE BEREITSTELLUNG - VERBINDLICHKEIT FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN, , ( VERORDNUNG NR. 2891/77 DES RATES , ARTIKEL 10 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 12 ABSATZ 2 ), , 2. EIGENE MITTEL DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - FESTSTELLUNG UND BEREITSTELLUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN - GUTSCHRIFT AUF DEM KONTO DER KOMMISSION - VERSPÄTETE GUTSCHRIFT - VERPFLICHTUNG ZUR ZAHLUNG VON VERZUGSZINSEN - IRRTUM EINES MITGLIEDSTAATS ÜBER DEN UMFANG SEINER VERPFLICHTUNGEN - UNERHEBLICH, , ( VERORDNUNG NR. 2871/77 DES RATES , ARTIKEL 11 ), |
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"EUGH - 18.12.1986, 93/85" © JuraForum.de — 2003-2012
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