JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 18.12.1986, Aktenzeichen: 10/86
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DIE AUSWIRKUNGEN DER NICHTIGKEIT DER MIT ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG UNVEREINBAREN VERTRAGLICHEN BESTIMMUNGEN AUF DIE ÜBRIGEN BESTANDTEILE DES VERTRAGES ODER AUF ANDERE VERTRAGLICHE VERPFLICHTUNGEN SIND NICHT NACH GEMEINSCHAFTSRECHT ZU BEURTEILEN. ES IST SACHE DES NATIONALEN GERICHTS , DIE TRAGWEITE EINER MÖGLICHEN NICHTIGKEIT BESTIMMTER VERTRAGSBESTIMMUNGEN NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 2 SOWIE DEREN AUSWIRKUNGEN AUF DIE GESAMTEN VERTRAGLICHEN BEZIEHUNGEN NACH DEM EINSCHLAEGIGEN NATIONALEN RECHT ZU BEURTEILEN. 2. DIE VERORDNUNG NR. 123/85 DER KOMMISSION ÜBER DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 85 ABSATZ 3 DES VERTRAGES AUF GRUPPEN VON VERTRIEBS- UND KUNDENDIENSTVEREINBARUNGEN ÜBER KRAFTFAHRZEUGE STELLT KEINE ZWINGENDEN VORSCHRIFTEN AUF , DIE DIE GÜLTIGKEIT ODER DEN INHALT VON VERTRAGSBESTIMMUNGEN UNMITTELBAR BERÜHREN ODER DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR ANPASSUNG DES VERTRAGSINHALTS VERPFLICHTEN. SIE LEGT VIELMEHR NUR VORAUSSETZUNGEN FEST , BEI DEREN ERFÜLLUNG BESTIMMTE VERTRAGSBESTIMMUNGEN VOM VERBOT UND DAMIT VON DER NICHTIGKEIT NACH ARTIKEL 85 ABSÄTZE 1 UND 2 EWG-VERTRAG AUSGENOMMEN SIND. |
| Rechtsgebiete: | Verordnung Nr. 123/85 vom 12. Dezember 1984, EWG-Vertrag, Verordnung Nr. 19/65 vom 2. März 1965 |
| Vorschriften: | Verordnung Nr. 123/85 vom 12. Dezember 1984 Art. 5 Abs. 2, EWG-Vertrag Art. 85, Verordnung Nr. 19/65 vom 2. März 1965, |
| Stichworte: | 1. WETTBEWERB - KARTELLE - VEREINBARUNGEN ZWISCHEN UNTERNEHMEN - NICHTIGKEIT - AUSWIRKUNGEN AUF BESTANDTEILE DES VERTRAGES , DIE NICHT MIT ARTIKEL 85 ABSATZ 1 UNVEREINBAR SIND - BEURTEILUNG DURCH DAS NATIONALE GERICHT - GELTUNG DES NATIONALEN RECHTS, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 ABSÄTZE 1 UND 2 ), , 2. WETTBEWERB - KARTELLE - VERBOT - GRUPPENFREISTELLUNG - VERORDNUNG NR. 123/85 - GEGENSTAND UND TRAGWEITE, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 ABSÄTZE 1 BIS 3 , VERORDNUNG NR. 123/85 DER KOMMISSION ), |
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"EUGH - 18.12.1986, 10/86" © JuraForum.de — 2003-2012
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