JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 18.12.1980, Aktenzeichen: 797-79
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. ZWAR KANN EINEM PRÜFUNGSAUSSCHUSS , DEM DIE ABWICKLUNG EINES AUSWAHLVERFAHRENS MIT ZAHLREICHEN TEILNEHMERN OBLAG , NICHT VORGEWORFEN WERDEN , DASS ER NICHT DIE INITIATIVE ERGRIFFEN HAT , UM VON AMTS WEGEN KLARHEIT ÜBER DAS ZUM ZEITPUNKT SEINER ENTSCHEIDUNG NOCH NICHT FESTSTEHENDE DIENSTVERHÄLTNIS EINES BEWERBERS , DESSEN ZULASSUNG ER ABGELEHNT HAT , ZU GEWINNEN. WENN JEDOCH ERWIESEN IST , DASS ER EINE FEHLERHAFTE BEURTEILUNG VORGENOMMEN HAT , IST DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG AUFZUHEBEN , UM DER VERWALTUNG ZU ERMÖGLICHEN , EINE NEUE ENTSCHEIDUNG ZU TREFFEN , DIE DER SITUATION DES BEWERBERS , WIE SIE SIE SPÄTER ANERKANNT HAT , ENTSPRICHT. 2. ES WÄRE UNBILLIG , WENN EIN BEAMTER , DER DIE AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG EINES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES , MIT DER SEINE ZULASSUNG ZUM AUSWAHLVERFAHREN ABGELEHNT WIRD , ERREICHT , DEM BETREFFENDEN ORGAN DIE KOSTEN EINES GERICHTSVERFAHRENS AUFBÜRDEN KÖNNTE , DAS ER HÄTTE VERMEIDEN KÖNNEN , WENN ER SICH DIE MÜHE GEMACHT HÄTTE , DEN PRÜFUNGSAUSSCHUSS FÜR DAS AUSWAHLVERFAHREN , DER ÜBER DIE GRUNDLAGE EINES NOCH NICHT FESTSTEHENDEN DIENSTVERHÄLTNISSES ENTSCHIEDEN HAT , VON EINEM PARALLELVERFAHREN ZU UNTERRICHTEN , DAS ER BEI DER VERWALTUNG IM HINBLICK AUF EINE BEREINIGUNG DIESES VERHÄLTNISSES ANGESTRENGT HATTE. DESHALB IST VON DER DEM GERICHTSHOF IN ARTIKEL 69 PAR 3 ABSATZ 1 DER VERFAHRENSORDNUNG EINGERÄUMTEN BEFUGNIS GEBRAUCH ZU MACHEN UND ZU ENTSCHEIDEN , DASS JEDE PARTEI IHRE EIGENEN KOSTEN TRAEGT. |
| Stichworte: | 1. BEAMTE - EINSTELLUNG - AUSWAHLVERFAHREN - PRÜFUNGSAUSSCHUSS - ABLEHNUNG DER ZULASSUNG ZUM AUSWAHLVERFAHREN - FEHLERHAFTE BEURTEILUNG EINES UNKLAREN DIENSTVERHÄLTNISSES - VERPFLICHTUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES ZUR NACHPRÜFUNG VON AMTS WEGEN - FEHLEN - RECHTSWIDRIGKEIT DER ENTSCHEIDUNG, , ( BEAMTENSTATUT , ANHANG III , ARTIKEL 5 ), , 2. VERFAHREN - KOSTEN - AUFHEBUNG - AUSSERGEWÖHNLICHER GRUND, , ( VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 69 PAR 3 ABSATZ 1 ), |
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"EUGH - 18.12.1980, 797-79" © JuraForum.de — 2003-2012
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