JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 18.12.1980, Aktenzeichen: 156-79
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. EINE DER ZWINGENDEN VERPFLICHTUNGEN DER VERWALTUNG BESTEHT DARIN , DARAUF ZU ACHTEN , DASS DIE BEURTEILUNGEN ZU DEN IM BEAMTENSTATUT VORGESCHRIEBENEN ZEITPUNKTEN PERIODISCH ERFOLGEN UND ORDNUNGSGEMÄSS ERSTELLT WERDEN. DIE VERWALTUNG KANN SICH DAHER ZUR RECHTFERTIGUNG VON VERLETZUNGEN GEGENÜBER IHREN BEAMTEN NICHT AUF IHRE INTERNE VERWALTUNGSORGANISATION BERUFEN. 2. ZWAR TRIFFT ES ZU , DASS DAS FEHLEN DER BEURTEILUNG BEI DER ABWAEGUNG DER VERDIENSTE DER FÜR EINE BEFÖRDERUNG IN FRAGE KOMMENDEN BEAMTEN UNTER AUSSERGEWÖHNLICHEN UMSTÄNDEN DURCH DAS VORLIEGEN ANDERER INFORMATIONEN ÜBER DIE VERDIENSTE DES BETROFFENEN AUSGEGLICHEN WERDEN KANN ; DIES IST JEDOCH WEDER DER FALL BEI EINER BEURTEILUNG , DIE ZU UNRECHT IN EINE PERSONALAKTE AUFGENOMMEN WURDE , OBWOHL SIE VON DEM BEAMTEN ANGEFOCHTEN WORDEN WAR , NOCH BEIM VORLIEGEN SELBST EINES LOBENDEN BEFÖRDERUNGSVORSCHLAGS ODER EINES VERZEICHNISSES DER VERÖFFENTLICHUNGEN DES BETROFFENEN , DAS DIESER SELBST AUFGESTELLT HAT UND DAS KEINERLEI OBJEKTIVE WÜRDIGUNG DES WISSENSCHAFTLICHEN WERTES DER VERÖFFENTLICHUNGEN ENTHÄLT. |
| Rechtsgebiete: | Beamtenstatut |
| Vorschriften: | Beamtenstatut Art. 45, Beamtenstatut Art. 90 Abs. 2, |
| Stichworte: | 1. BEAMTE - BEURTEILUNGEN - ERSTELLUNG - VERPFLICHTUNG DER VERWALTUNG - VERLETZUNG - AUF DIE INTERNE ORGANISATION GESTÜTZTE RECHTFERTIGUNG - UNZULÄSSIGKEIT, , ( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 43 ), , 2. BEAMTE - BEFÖRDERUNG - ABWAEGUNG DER VERDIENSTE - VORAUSSETZUNGEN DER RECHTMÄSSIGKEIT - BERÜCKSICHTIGUNG DER BEURTEILUNGEN - UNTERLAGEN , DIE AN DIE STELLE EINER NICHT VORLIEGENDEN BEURTEILUNG TRETEN KÖNNEN - ZULÄSSIGKEIT - GRENZEN, , ( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 45 ABSATZ 1 ), |
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"EUGH - 18.12.1980, 156-79" © JuraForum.de — 2003-2012
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