JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 18.11.1987, Aktenzeichen: 137/85
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. SCHREIBT EINE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE REGELUNG WIE ARTIKEL 38 ABSATZ*1 BUCHSTABE*C ZWEITER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG NR. 3183/80 VOR, DASS EINE DER SICHERUNG DER PFLICHT DES INHABERS EINER AUSFUHRLIZENZ ZUR VORNAHME DER AUSFUHR INNERHALB EINER BESTIMMTEN FRIST DIENENDE KAUTION, DIE IM RAHMEN EINER SONDERREGELUNG AUF ANTRAG DES EXPORTEURS VOR DER TATSÄCHLICHEN DURCHFÜHRUNG DER AUSFUHR FREIGEGEBEN WORDEN IST, ERNEUT ZU STELLEN IST, WENN DIE GENANNTE FRIST NICHT EINGEHALTEN WORDEN IST, SO VERLIERT DIE ERNEUTE STELLUNG DIESER KAUTION IHREN SICHERUNGSCHARAKTER UND WIRD ZU EINER SANKTION, WENN DIE FRAGLICHE VERPFLICHTUNG NICHT EINGEHALTEN WORDEN IST UND AUCH NICHT MEHR ERFÜLLT WERDEN KANN. JEDOCH IST DIESE SANKTION, DIE DENSELBEN ZWECKEN WIE DIE KAUTION SELBST DIENT UND DURCH DIE DER EXPORTEUR, DER SEINE VERPFLICHTUNG NICHT EINGEHALTEN HAT, SO GESTELLT WIRD, WIE WENN ER NICHT - AUS FREIEM ENTSCHLUSS - FÜR DIE VORZEITIGE FREIGABE DER KAUTION OPTIERT HÄTTE, BESTANDTEIL DER FRAGLICHEN KAUTIONSREGELUNG UND BESITZT KEINEN STRAFRECHTLICHEN CHARAKTER. 2. DER ENDGÜLTIGE VERFALL ZWEIER KAUTIONEN, DIE IM ZUSAMMENHANG MIT EIN UND DEMSELBEN AUSFUHRGESCHÄFT GESTELLT WORDEN SIND, ABER VERSCHIEDENEN ZWECKEN DIENEN, NÄMLICH DER SICHERUNG DER RÜCKZAHLUNG DER IM VORAUS GEWÄHRTEN AUSFUHRERSTATTUNG FÜR DEN FALL, DASS DIE AUSFUHR NICHT ERFOLGT, EINERSEITS UND DER SICHERUNG DER VERPFLICHTUNG ZUR AUSFUHR WÄHREND DER GÜLTIGKEITSDAUER DER AUSFUHRLIZENZ ANDERERSEITS, KANN NICHT ALS UNVERHÄLTNISMÄSSIG ANGESEHEN WERDEN, WENN SICH DIE VERSCHIEDENEN RISIKEN, FÜR DIE DIESE KAUTIONEN GESTELLT WORDEN WAREN, VERWIRKLICHEN. |
| Rechtsgebiete: | EWG-Vertrag, Verordnung Nr. 3183/80 der Kommission vom 3. Dezember 1980 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen |
| Vorschriften: | EWG-Vertrag Art. 177, Verordnung Nr. 3183/80 der Kommission vom 3. Dezember 1980 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen Art. 38 Abs. 1 Buchst. c zweiter Gedankenstrich, |
| Stichworte: | 1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - AUSFUHRLIZENZEN - KAUTIONSREGELUNG - SONDERREGELUNG, NACH DER DIE KAUTION VORZEITIG FREIGEGEBEN WERDEN KANN - NICHT FRISTGEMÄSSE VORNAHME DER AUSFUHR - SANKTION - ERNEUTE STELLUNG DER KAUTION - KEIN STRAFRECHTLICHER CHARAKTER, , ( VERORDNUNG NR. 3183/80 DER KOMMISSION, ARTIKEL 38 ABSATZ*1 BUCHSTABE*C UND ARTIKEL 42 ABSÄTZE 1 UND*3 ), , 2. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - KAUTIONSREGELUNG - VERPFLICHTUNG ZUR STELLUNG MEHRERER KAUTIONEN FÜR VERSCHIEDENE RISIKEN IM RAHMEN EINES AUSFUHRGESCHÄFTS - GLEICHZEITIGE VERWIRKLICHUNG DER VERSCHIEDENEN GEDECKTEN RISIKEN - KUMULATIVER VERFALL DER KAUTIONEN - GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT - KEINE VERLETZUNG, , ( VERORDNUNG NR. 565/80 DES RATES, ARTIKEL*6, VERORDNUNG NR. 3183/80 DER KOMMISSION, ARTIKEL 38 ABSATZ*1 BUCHSTABE*C ), |
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"EUGH - 18.11.1987, 137/85" © JuraForum.de — 2003-2012
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