JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 18.11.1975, Aktenzeichen: 100-74
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. WIRD DURCH EINE MASSNAHME EINER GRUPPE VON MARKTTEILNEHMERN FÜR BESTIMMTE AUSFUHREN DIE ERHÖHUNG DES ERSTATTUNGSBETRAGS VERSAGT, DIE DENEN GEWÄHRT WIRD, DIE DIE VORAUSFESTSETZUNG ZU EINEM SPÄTEREN ZEITPUNKT BEANTRAGT HABEN, SO BETRIFFT DIESE MASSNAHME DIE GENANNTEN MARKTTEILNEHMER UNMITTELBAR. 2. EINE MASSNAHME, DIE EINE BESTIMMTE ANZAHL VON MARKTTEILNEHMERN ERFASST, WELCHE AUFGRUND EINES INDIVIDÜLLEN VERHALTENS FESTSTEHEN, DAS SIE WÄHREND EINER BESTIMMTEN ZEIT AN DEN TAG GELEGT HABEN ODER GELEGT HABEN SOLLEN, BETRIFFT, AUCH WENN SIE ZU EINER GESAMTHEIT VON VORSCHRIFTEN MIT RECHTSSATZCHARAKTER GEHÖRT, DIE VON IHR ERFASSTEN RECHTSSUBJEKTE INDIVIDÜLL, SOWEIT SIE DEREN RECHTSPOSITION WEGEN BESONDERER, SIE AUS DEM KREIS ALLER ÜBRIGEN PERSONEN HERAUSHEBENDER UMSTÄNDE BERÜHRT UND SIE DAHER IN ÄHNLICHER WEISE INDIVIDUALISIERT WIE EINEN ADRESSATEN. 3. SELBST WENN SICH DER BETROFFENE AUF EIN WOHLERWORBENES RECHT ODER EIN BERECHTIGTES VERTRAUEN DARAUF BERUFEN KANN, DASS DIE ERHÖHUNGEN DES ERSTATTUNGSBETRAGS, DIE IN ARTIKEL 16 DER VERORDNUNG NR. 120/67 IN SEINER BEI BEANTRAGUNG DER VORAUSFESTSETZUNG GELTENDEN FASSUNG VORGESEHEN WAREN, BEIBEHALTEN WERDEN, SO KANN ER DOCH KEIN ÄHNLICHES RECHT ODER EINE ÄHNLICHE ERWARTUNG IN BEZUG AUF DEN TEIL DER ERSTATTUNG GELTEND MACHEN, DER SOLCHEN ANHEBUNGEN DES SCHWELLENPREISES ENTSPRICHT, DIE MIT DEM ZIEL DES ARTIKELS 16 ÜBERHAUPT NICHTS ZU TUN HABEN UND DIE IM ZEITPUNKT DER VORAUSFESTSETZUNG NICHT VORHERSEHBAR WAREN. |
| Rechtsgebiete: | EWG-Vertrag |
| Vorschriften: | EWG-Vertrag Art. 173, EWG-Vertrag Art. 155, |
| Stichworte: | 1. VERFAHREN - ANFECHTUNGSKLAGE - KLAGE NATÜRLICHER ODER JURISTISCHER PERSONEN - ALS VERORDNUNG ERGANGENE ENTSCHEIDUNG - UNMITTELBAR BETROFFENER KLAEGER - BEGRIFF, , ( EWG-VERTRAG, ART. 173 ABSATZ 2 ), , 2. VERFAHREN - ANFECHTUNGSKLAGE - KLAGE NATÜRLICHER ODER JURISTISCHER PERSONEN - ALS VERORDNUNG ERGANGENE ENTSCHEIDUNG - INDIVIDÜLL BETROFFENER KLAEGER - BEGRIFF, , ( EWG-VERTRAG, ART. 173 ABSATZ 2 ), , 3. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - GETREIDE - ERSTATTUNG BEI DER AUSFUHR - VORAUSFESTSETZUNG - BETRAG - BERICHTIGUNG NACH MASSGABE DES IM ZEITPUNKT DER AUSFUHR GÜLTIGEN SCHWELLENPREISES - WOHLERWORBENE RECHTE - ANHEBUNG DES SCHWELLENPREISES, DIE MIT DEM ZIEL DES ARTIKELS 16 DER VERORDNUNG NR. 120/67 NICHTS ZU TUN HAT - AUSSCHLUSS, |
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"EUGH - 18.11.1975, 100-74" © JuraForum.de — 2003-2012
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