JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 18.10.1979, Aktenzeichen: 5-79
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. MILCHAUSTAUSCHFUTTER FÜR KÄLBER , DAS EINEN HOHEN MILCHPULVERGEHALT HAT UND IM ÜBRIGEN ANDERE LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ENTHÄLT , VON DENEN DIE MEISTEN DER VERORDNUNG NR. 804/68 DES RATES ZUGEHÖREN , IST EIN MILCHERZEUGNIS IM SINNE VON ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG UND UNTERLIEGT DAHER DER MIT DIESER VERORDNUNG ERRICHTETEN GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE. 2. DEM ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABEN A UND B DER VERORDNUNG NR. 974/71 ZUFOLGE IST DIE TATSACHE , DASS DIE LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSE EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION UNTERLIEGEN , KEINE KONSEQUENZ DER ANWENDUNG DES MIT DIESER VERORDNUNG ERRICHTETEN SYSTEMS DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE AUF DIESE ERZEUGNISSE , SONDERN STELLT VIELMEHR GRUNDSÄTZLICH EINE DER VORBEDINGUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG DIESES SYSTEMS DAR. 3. IN DEN BEREICHEN , DIE EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION UNTERLIEGEN - UND ERST RECHT , WENN DIESE ORGANISATION AUF EINEM GEMEINSAMEN PREISSYSTEM FUSST - , SIND DIE MITGLIEDSTAATEN NICHT MEHR BEFUGT , DURCH EINSEITIG ERLASSENE INNERSTAATLICHE RECHTSVORSCHRIFTEN IN DEN PREISBILDUNGSMECHANISMUS DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION EINZUGREIFEN. DIE VORSCHRIFTEN EINER GEMEINSCHAFTLICHEN , MIT EINEM PREISSYSTEM FÜR DIE PRODUKTIONS- UND GROSSHANDELSSTUFE VERBUNDENEN AGRARVERORDNUNG LASSEN JEDOCH - UNBESCHADET ANDERER BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES - DIE BEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN UNBERÜHRT , GEEIGNETE MASSNAHMEN ZUR PREISGESTALTUNG AUF DER EINZELHANDELS- UND VERBRAUCHEREBENE ZU TREFFEN , VORAUSGESETZT , DASS DIESE NICHT DIE ZIELE ODER DAS FUNKTIONIEREN DER IN FRAGE STEHENDEN GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION GEFÄHRDEN. ES IST SACHE DES INNERSTAATLICHEN GERICHTS , IM EINZELFALL ZU ENTSCHEIDEN , OB DIE INNERSTAATLICHEN MASSNAHMEN , ÜBER DIE ES ZU BEFINDEN HAT , WIRKUNGEN ERZEUGEN , DIE MIT DEN EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN UNVEREINBAR SIND. INSOWEIT IST DER SPEZIFISCHE CHARAKTER DER BETREFFENDEN MARKTORGANISATION ZU BERÜCKSICHTIGEN. 4. AUS DEN BESTANDTEILEN DER MIT DER VERORDNUNG NR. 804/68 ERRICHTETEN GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION ERGIBT SICH , DASS DIE ORGANISATION AUF EIN SYSTEM GEMEINSCHAFTLICHER PREISE AUSGERICHTET IST , DIE ENG MITEINANDER ZUSAMMENHÄNGEN. DAS EINWANDFREIE FUNKTIONIEREN DER ORGANISATION SETZT VORAUS , DASS BEI KEINEM DIESER PREISE DIE BEDINGUNGEN DER PREISGESTALTUNG DURCH EINSEITIGE MASSNAHMEN EINES MITGLIEDSTAATS GEÄNDERT WERDEN. DIE GENANNTE VERORDNUNG IST SOMIT DAHIN AUSZULEGEN , DASS SIE EINER AUF DER ABSATZSTUFE ANGEWANDTEN EINZELSTAATLICHEN PREISSTOPPREGELUNG FÜR MILCHAUSTAUSCHFUTTER FÜR KÄLBER , DAS DER IN REDE STEHENDEN GEMEINSAMEN ORGANISATION UNTERLIEGT , ENTGEGENSTEHT , WENN DIE ANWENDUNG DIESER REGELUNG DIE ZIELE ODER DAS FUNKTIONIEREN DIESER ORGANISATION , INSBESONDERE IHR PREISSYSTEM , GEFÄHRDET. 5. ZWAR STELLT EINE UNTERSCHIEDSLOS FÜR EINHEIMISCHE WIE FÜR EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE GELTENDE PREISSTOPPREGELUNG NICHT FÜR SICH ALLEIN EINE MASSNAHME GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG DAR ; SIE KANN ABER EINE DERARTIGE WIRKUNG ENTFALTEN , WENN DIE PREISE AUF EINEM SOLCHEN NIVEAU LIEGEN , DASS DER ABSATZ DER EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE ENTWEDER UNMÖGLICH ODER SCHWIERIGER WIRD ALS DER DER EINHEIMISCHEN ERZEUGNISSE. DIES IST NAMENTLICH BEI EINER EINZELSTAATLICHEN REGELUNG DER FALL , DIE DIE ABWÄLZUNG DER PREISERHÖHUNG DER EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE AUF DIE VERKAUFSPREISE AUSSCHLIESST UND DIE PREISE AUF EINEM SO NIEDRIGEN NIVEAU STOPPT , DASS - IN ANBETRACHT DER ALLGEMEINEN LAGE DER EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE IM VERGLEICH ZU DERJENIGEN DER EINHEIMISCHEN ERZEUGNISSE - DIE WIRTSCHAFTSTEILNEHMER , DIE DIE FRAGLICHEN ERZEUGNISSEN IN DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT EINFÜHREN WOLLEN , DIES NUR MIT VERLUST TUN KÖNNEN ODER ANGESICHTS DER HÖHE DER GESTOPPTEN PREISE DER EINHEIMISCHEN ERZEUGNISSE DAZU VERANLASST WERDEN , DIESEN ERZEUGNISSEN DEN VORZUG ZU GEBEN. 6. ARTIKEL 85 EWG-VERTRAG BEZIEHT SICH NACH SEINEM SACHLICHEN GELTUNGSBEREICH NICHT AUF EINE EINZELSTAATLICHE PREISSTOPPREGELUNG. DIE ANWENDUNG EINER SOLCHEN REGELUNG AUF DIE DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION UNTERLIEGENDEN ERZEUGNISSE DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT VERSTÖSST ZWAR GEGEN DEN GRUNDSATZ DES ARTIKELS 5 ABSATZ 2 DES VERTRAGES , WEIL SIE DIE ZIELE ODER DAS FUNKTIONIEREN DIESER GEMEINSAMEN ORGANISATION GEFÄHRDET ; DOCH IST DIE VEREINBARKEIT EINER SOLCHEN REGELUNG MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT NICHT ANHAND DER BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 85 DES VERTRAGES , SONDERN DERJENIGEN DER GENANNTEN MARKTORGANISATION ZU BEURTEILEN. |
| Rechtsgebiete: | Verordnung Nr. 804/68 EWG, Verordnung Nr. 974/71 EWG, EWG-Vertrag |
| Vorschriften: | Verordnung Nr. 804/68 EWG, Verordnung Nr. 974/71 EWG, EWG-Vertrag Art. 5, EWG-Vertrag Art. 30, EWG-Vertrag Art. 34, EWG-Vertrag Art. 85, |
| Stichworte: | 1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE - SACHLICHER GELTUNGSBEREICH - MILCHAUSTAUSCHFUTTER FÜR KÄLBER MIT HOHEM MILCHPULVERGEHALT - EINBEZIEHUNG, , ( VERORDNUNG NR. 804/68 DES RATES , ART. 1 ), , 2. LANDWIRTSCHAFT - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - ANWENDUNG - VORAUSSETZUNG, , ( VERORDNUNG NR. 974/71 DES RATES , ART. 1 ABS. 2 BUCHSTABEN A UND B ), , 3. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - PREISBILDUNG - INNERSTAATLICHE MASSNAHMEN - UNVEREINBARKEIT MIT DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG - KRITERIEN - BEURTEILUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DES INNERSTAATLICHEN GERICHTS, , 4. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE - EINZELSTAATLICHE PREISSTOPPREGELUNG - UNVEREINBARKEIT MIT DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG - KRITERIEN, , ( VERORDNUNG NR. 804/68 DES RATES ), , 5. FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - PREISSYSTEME - PREISSTOPP - UNZULÄSSIGKEIT - KRITERIEN, , ( EWG-VERTRAG , ART. 30 ), , 6. WETTBEWERB - GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN - ARTIKEL 85 DES VERTRAGES - SACHLICHER GELTUNGSBEREICH - EINZELSTAATLICHE PREISREGELUNG - AUSSCHLUSS, , ( EWG-VERTRAG , ART. 85 ABS. 1 ), |
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