JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 18.10.1979, Aktenzeichen: 125-78
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DIE IN ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG NR. 99/63 GENANNTE MITTEILUNG SOLL , WIE AUS DEN WORTEN ' ' SO TEILT SIE DEN ANTRAGSTELLERN DIE GRÜNDE HIERFÜR MIT ' ' FOLGT , NUR SICHERSTELLEN , DASS EIN ANTRAGSTELLER IM SINNE VON ARTIKEL 3 ABSATZ 2 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR. 17 ÜBER DIE GRÜNDE UNTERRICHTET WIRD , DIE DIE KOMMISSION ZU DEM ERGEBNIS GELANGEN LASSEN , DASS ES NACH DEN VON IHR IM LAUFE DER UNTERSUCHUNG ERMITTELTEN UMSTÄNDEN NICHT GERECHTFERTIGT IST , DEM ANTRAG STATTZUGEBEN. DIESE MITTEILUNG SETZT DIE EINSTELLUNG DES VERFAHRENS VORAUS , HINDERT DIE KOMMISSION JEDOCH NICHT , ES WIEDER AUFZUNEHMEN , WENN SIE DIES FÜR ANGEBRACHT HÄLT , INSBESONDERE WENN DER ANTRAGSTELLER INNERHALB DER IHM ZU DIESEM ZWECK NACH ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG NR. 99/63 EINGERÄUMTEN FRIST NEUE TATSÄCHLICHE ODER RECHTLICHE GESICHTSPUNKTE VORBRINGT. DER AUFFASSUNG , DAS STELLEN EINES SOLCHEN ANTRAGS BEGRÜNDE EINEN ANSPRUCH AUF EINE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION IM SINNE VON ARTIKEL 189 DES VERTRAGES ÜBER DAS VORLIEGEN DER ZUWIDERHANDLUNG , KANN SOMIT NICHT GEFOLGT WERDEN. SELBST WENN MAN ÜBRIGENS UNTERSTELLT , EINE SOLCHE MITTEILUNG WÄRE EINE ENTSCHEIDUNG UND KÖNNTE DESHALB NACH ARTIKEL 173 DES VERTRAGES ANGEFOCHTEN WERDEN , SO WÜRDE DARAUS IMMER NOCH NICHT FOLGEN , DASS DER ANTRAGSTELLER IM SINNE VON ARTIKEL 3 ABSATZ 2 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR. 17 ANSPRUCH AUF EINE ABSCHLIESSENDE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DAS VORLIEGEN ODER NICHTVORLIEGEN DER BEHAUPTETEN ZUWIDERHANDLUNG HÄTTE. DENN DIE KOMMISSION KANN NICHT VERPFLICHTET SEIN , DAS VERFAHREN UNTER ALLEN UMSTÄNDEN BIS ZU EINER ENDGÜLTIGEN ENTSCHEIDUNG FORTZUSETZEN. DIE ENTGEGENGESETZTE AUSLEGUNG WÜRDE DEM ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR. 17 SEINEN SINN NEHMEN , WONACH DIE KOMMISSION UNTER BESTIMMTEN UMSTÄNDEN DAVON ABSEHEN KANN , DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN DURCH ENTSCHEIDUNG ZUR ABSTELLUNG DER FESTGESTELLTEN ZUWIDERHANDLUNG ZU VERPFLICHTEN. 2. EIN SCHREIBEN , MIT DEM DIE KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG NR. 99/63 EINEM ANTRAGSTELLER IM SINNE VON ARTIKEL 3 ABSATZ 2 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR. 17 UNTER ANGABE VON GRÜNDEN UND UNTER EINRÄUMUNG EINER FRIST ZUR MITTEILUNG ETWAIGER SCHRIFTLICHER BEMERKUNGEN ANTWORTET , DASS DAS ERGEBNIS DER ERMITTLUNGEN DIE FESTSTELLUNG EINER ZUWIDERHANDLUNG GEGEN ARTIKEL 85 ODER 86 DES VERTRAGES NICHT ERLAUBT , IST EINE STELLUNGNAHME IM SINNE VON ARTIKEL 175 ABSATZ 2 DES VERTRAGES. 3. ARTIKEL 42 PAR 2 ABSATZ 1 DER VERFAHRENSORDNUNG ERLAUBT ES DEM KLAEGER , DEN ANTRAG AUS DEM DAS VERFAHREN EINLEITENDEN SCHRIFTSATZ AUSNAHMSWEISE AUF NEUE ANGRIFFS- ODER VERTEIDIGUNGSMITTEL ZU STÜTZEN. DAGEGEN ERLAUBT DIESE BESTIMMUNG DEM KLAEGER NICHT , NEUE ANTRAEGE ZU STELLEN , UND ERST RECHT NICHT , VON EINER UNTÄTIGKEITSKLAGE ZU EINER NICHTIGKEITSKLAGE ÜBERZUGEHEN. |
| Rechtsgebiete: | VO (EWG) Nr. 17/62, EWG-Vertrag, VO (EWG) Nr. 99/63 |
| Vorschriften: | VO (EWG) Nr. 17/62 Art. 3, VO (EWG) Nr. 17/62 Art. 19, EWG-Vertrag Art. 85, EWG-Vertrag Art. 86 EWG-Vertrag, VO (EWG) Nr. 99/63 Art. 6, |
| Stichworte: | 1. WETTBEWERB - VERWALTUNGSVERFAHREN - EINLEITUNG AUF ANTRAG VON PERSONEN ODER PERSONENVEREINIGUNGEN - VERPFLICHTUNG DER KOMMISSION , DAS VERFAHREN DURCH EINE ENTSCHEIDUNG IM SINNE VON ARTIKEL 189 DES VERTRAGES ABZUSCHLIESSEN - FEHLEN EINER SOLCHEN VERPFLICHTUNG - MITTEILUNG IM SINNE VON ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG NR. 99/63 - WIRKUNGEN, , ( VERORDNUNG NR. 17 DES RATES , ART. 3 ABS. 2 BUCHSTABE B, VERORDNUNG NR. 99/63 DER KOMMISSION , ART. 6 ), , 2. UNTÄTIGKEITSKLAGE - AUFFORDERUNG AN DAS ORGAN , TÄTIG ZU WERDEN - STELLUNGNAHME IM SINNE VON ARTIKEL 175 ABSATZ 2 DES VERTRAGES - BEGRIFF, , ( EWG-VERTRAG , ART. 175 ABS. 2 ), , 3. VERFAHREN - VORBRINGEN NEUER ANGRIFFS- UND VERTEIDIGUNGSMITTEL IM LAUFE DES VERFAHRENS - UMFANG - NEUE ANTRAEGE - UNZULÄSSIGKEIT, , ( VERFAHRENSORDNUNG , ART. 42 PAR 2 ABS. 1 ), |
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"EUGH - 18.10.1979, 125-78" © JuraForum.de — 2003-2012
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