JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 18.09.1986, Aktenzeichen: 48/85
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg DIE VERORDNUNG NR. 337/79 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN LÄSST DEN MITGLIEDSTAATEN , DIE VON DER DURCH ARTIKEL 32 ERÖFFNETEN MÖGLICHKEIT , DIE ERHÖHUNG DES NATÜRLICHEN ALKOHOLGEHALTS ZUZULASSEN , GEBRAUCH GEMACHT HABEN , KEINEN ERMESSENSSPIELRAUM HINSICHTLICH DER ANREICHERUNGSMETHODEN , DIE ANGEWANDT WERDEN KÖNNEN. INFOLGEDESSEN KÖNNEN NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN IN DIESER HINSICHT WEDER DIE WIRKUNGEN DER VERORDNUNG EINSCHRÄN KEN , INDEM SIE DIE ANWENDUNG EINES DER IN ARTIKEL 33 GENANNTEN VERFAHREN , NÄMLICH DEN ZUSATZ VON REKTIFIZIERTEM TRAUBENMOSTKONZENTRAT , VERBIETEN , NOCH AUF DIESE WEISE DIE RECHTE SCHMÄLERN , DIE DIE EINZELNEN AUS EINER AUSDRÜCKLICHEN BESTIMMUNG , DIE KEINE AUSNAHMEMÖGLICHKEIT VORSIEHT , HERLEITEN KÖNNEN. WEDER DIE SPEZIFISCHE REGELUNG FÜR QUALITÄTSWEINE BESTIMMTER ANBAUGEBIETE NOCH DIE REGELUNG , NACH DER DIE BEZEICHNUNG ' ' LANDWEIN ' ' SOLCHEN TAFELWEINEN VERSAGT WERDEN KANN , DIE BESTIMMTE PRODUKTIONSBEDINGUNGEN NICHT ERFÜLLEN , KÖNNEN EINE BEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN BEGRÜNDEN , DIE DEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMERN NACH ARTIKEL 33 DER VERORDNUNG NR. 337/79 GELASSENE WAHL DER ANREICHERUNGSMETHODEN EINZUSCHRÄNKEN , WENN SIE DIE ERHÖHUNG DES NATÜRLICHEN ALKOHOLGEHALTS GRUNDSÄTZLICH ZULASSEN. |
| Rechtsgebiete: | EWG |
| Vorschriften: | EWG Art. 169 Abs. 2, EWG Art. 33, |
| Stichworte: | LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - WEIN - ERHÖHUNG DES NATÜRLICHEN ALKOHOLGEHALTS - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE BESTIMMUNG DER ZULÄSSIGEN ANREICHERUNGSMETHODEN - NATIONALE REGELUNG , DIE DEN ZUSATZ VON REKTIFIZIERTEM TRAUBENMOSTKONZENTRAT FÜR WEINE BESTIMMTER ANBAUGEBIETE UND FÜR LANDWEINE AUSSCHLIESST - UNZULÄSSIGKEIT, , ( VERORDNUNGEN NR. 337/79 DES RATES , ARTIKEL 32 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 33 ABSATZ 1 , NR. 338/79 DES RATES , ARTIKEL 8 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 19 ABSATZ 1 , NR. 355/79 DES RATES , ARTIKEL 2 ABSATZ 3 BUCHSTABE I UNTERABSATZ 2 ), |
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"EUGH - 18.09.1986, 48/85" © JuraForum.de — 2003-2012
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