JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 18.09.1986, Aktenzeichen: 116/82
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. ARTIKEL 5 ABSATZ 1 BUCHSTABE A UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 817/70 , DER DIE ' ' NACH TRADITIONELLEN PRAKTIKEN ' ' HERGESTELLTEN QUALITÄTSWEINE BESTIMMTER ANBAUGEBIETE BETRIFFT , STELLT EINE AUSNAHME VON DER REGEL DER AUSSCHLIESSLICHEN VERWENDUNG BESTIMMTER REBSORTEN DAR. DIESE VORSCHRIFT KANN NICHT DAHIN GEHEND AUSGELEGT WERDEN , DASS SIE DARÜBER HINAUS DIE MITGLIEDSTAATEN ERMÄCHTIGT , IM HINBLICK AUF DIE TRADITIONELLEN PRAKTIKEN VON DER REGEL DER VERARBEITUNG DER TRAUBEN ZU MOST UND DES MOSTES ZU WEIN INNERHALB DES ERNTEGEBIETS ABZUWEICHEN. ARTIKEL 5 ABSATZ 3 DIESER VERORDNUNG ERMÄCHTIGT DIE KOMMISSION , DIE MODALITÄTEN FESTZULEGEN , NACH DENEN DIE MITGLIEDSTAATEN AUSNAHMEN VON DER REGEL DER VERARBEITUNG INNERHALB DES ERNTEGEBIETS ZULASSEN KÖNNEN. DIE KOMMISSION HAT DADURCH , DASS SIE DIESE AUSNAHMEN AUF IN UNMITTELBARER NÄHE DES BETREFFENDEN ERNTEGEBIETS LIEGENDE BETRIEBE BESCHRÄNKT HAT , WEDER DEN VERHÄLTNISMÄSSIGKEITSGRUNDSATZ VERLETZT NOCH DIE GRENZEN DER IHR VOM RAT VERLIEHENEN BEFUGNIS ÜBERSCHRITTEN. 2. DER GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT VERLANGT , DASS DIE DURCH DIE RECHTSAKTE DER GEMEINSCHAFTSORGANE AUFERLEGTEN MASSNAHMEN ZUR ERREICHUNG DES VERFOLGTEN ZIELS GEEIGNET SIND UND NICHT DIE GRENZEN DES DAZU ERFORDERLICHEN ÜBERSCHREITEN. 3. ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 1698/70 , DER FÜR DIE HERSTELLUNG VON QUALITÄTSWEINEN BESTIMMTER ANBAUGEBIETE DIE MÖGLICHKEIT DER ERTEILUNG VON GENEHMIGUNGEN ZUR VERARBEITUNG AUSSERHALB DES ERNTEGEBIETS AUF BETRIEBE BESCHRÄNKT , DIE IN DESSEN UNMITTELBARER NÄHE LIEGEN , ENTHÄLT KEINEN UNZULÄSSIGEN EINRIFF IN DAS RECHT DER DIESE WEINE HERSTELLENDEN BETRIEBE ZUR AUSÜBUNG IHRER GRUNDRECHTE. DIESE BESTIMMUNG BEEINTRÄCHTIGT NÄMLICH WEDER DIE EXISTENZ DIESER UNTERNEHMEN NOCH DEN WESENSGEHALT DER FREIEN BERUFSWAHL , DA SIE SICH NUR AUF DIE BERUFSAUSÜBUNG AUSWIRKT , UND SIE BEZWECKT , EIN IM ALLGEMEININTERESSE LIEGENDES ZIEL DER GEMEINSCHAFT , NÄMLICH DIE QUALITÄT DER WEINHERSTELLUNG , ZU ERREICHEN. |
| Stichworte: | 1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - WEIN - QUALITÄTSWEIN BESTIMMTER ANBAUGEBIETE - HERSTELLUNGSREGELN - AUSNAHMEN - TRADITIONELLE PRAKTIKEN - UMFANG - VERPFLICHTUNG ZUR VERARBEITUNG DER TRAUBEN UND DES MOSTES IM ERNTEGEBIET - AUSNAHMEMODALITÄTEN - ZUSTÄNDIGKEIT DER KOMMISSION - BESCHRÄNKUNG AUF IN UNMITTELBARER NÄHE DES ERNTEGEBIETS LIEGENDE BETRIEBE - RECHTMÄSSIGKEIT, , ( VERORDNUNG NR. 817/70 DES RATES , ARTIKEL 5, VERORDNUNG NR. 1698/70 DER KOMMISSION , ARTIKEL 2 ABSATZ 1 ), , 2. GEMEINSCHAFTSRECHT - GRUNDSÄTZE - VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT - BEURTEILUNGSKRITERIEN, , 3. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - WEIN - QUALITÄTSWEIN BESTIMMTER ANBAUGEBIETE - HERSTELLUNGSREGELN - AUSNAHMEN - VERARBEITUNG DER TRAUBEN UND DES MOSTES AUSSERHALB DES ERNTEGEBIETS - AUSNAHME NUR FÜR IN UNMITTELBARER NÄHE DES ERNTEGEBIETS LIEGENDE BETRIEBE - KEIN UNZULÄSSIGER EINGRIFF IN DIE AUSÜBUNG VON GRUNDRECHTEN, , ( VERORDNUNG NR. 1698/70 DER KOMMISSION , ARTIKEL 2 ABSATZ 1 ), |
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"EUGH - 18.09.1986, 116/82" © JuraForum.de — 2003-2012
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