JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 18.09.1984, Aktenzeichen: 23/83
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DIE BEITRAEGE , DIE DIE BEHÖRDEN ALS VON DEN ARBEITNEHMERN IM ÖFFENTLICHEN DIENST GESCHULDETE SOZIALVERSICHERUNGSBEITRAEGE ABZUFÜHREN HABEN UND DIE IN DIE BERECHNUNG DES DEN BEAMTEN ZU ZAHLENDEN BRUTTOGEHALTS EINBEZOGEN WERDEN , SIND ALS ENTGELT IM SINNE VON ARTIKEL 119 EWG-VERTRAG ANZUSEHEN , SOWEIT SIE UNMITTELBAR DIE BERECHNUNG ANDERER MIT DEM GEHALT VERBUNDENER VERGÜNSTIGUNGEN BESTIMMEN. 2.EIN SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT , BEI DEM - DER BEITRAG NACH DEM GEHALT DES ARBEITNEHMERS BERECHNET WIRD , ABER EINEN BESTIMMTEN HÖCHSTSATZ NICHT ÜBERSCHREITEN KANN , -EHEGATTEN ALS EINHEIT ANGESEHEN WERDEN UND DER BEITRAG - WIEDERUM BIS ZUM FESTGESETZTEN HÖCHSTSATZ - NACH IHREN ZUSAMMENGERECHNETEN GEHÄLTERN BERECHNET WIRD , -DIE BEHÖRDEN VERPFLICHTET SIND , FÜR RECHNUNG IHRER ARBEITNEHMER DIE VON DIESEN GESCHULDETEN BEITRAEGE ABZUFÜHREN , -FÜR DEN FALL , DASS BEIDE EHEGATTEN BEAMTE SIND , ZUNÄCHST DER ÖFFENTLICHE ARBEITGEBER DES EHEMANNES DEN BEITRAG ABFÜHREN MUSS UND DER ÖFFENTLICHE ARBEITGEBER DER FRAU DAZU NUR VERPFLICHTET IST , WENN DER HÖCHSTSATZ DURCH DEN FÜR RECHNUNG DES EHEMANNES ABGEFÜHRTEN BEITRAG NICHT ERREICHT WIRD , IST MIT DEM IN ARTIKEL 119 EWG-VERTRAG AUFGESTELLTEN GRUNDSATZ DES GLEI CHEN ENTGELTS FÜR MÄNNER UND FRAUEN BEI GLEICHER ARBEIT UNVEREINBAR , SOWEIT DIE SICH DARAUS ERGEBENDEN UNTERSCHIEDE ZWISCHEN DEM BRUTTOGEHALT EINER MIT EINEM BEAMTEN VERHEIRATETEN BEAMTIN UND DEM EINES BEAMTEN UNMITTELBAR DIE BERECHNUNG ANDERER MIT DEM GEHALT VERBUNDENER VERGÜNSTIGUNGEN , WIE DER ENTSCHÄDIGUNG BEIM AUSSCHEIDEN , DER LEISTUNG BEI ARBEITSLOSIGKEIT , DER FAMILIENBEIHILFEN UND DER KREDITERLEICHTERUNGEN , BESTIMMEN. |
| Rechtsgebiete: | EWGVtr |
| Vorschriften: | EWGVtr Art. 177, EWGVtr Art. 119, |
| Stichworte: | 1. SOZIALPOLITIK - MÄNNLICHE UND WEIBLICHE ARBEITNEHMER - ENTGELT - BEGRIFF - VON DEN BEHÖRDEN ABGEFÜHRTE UND IN DIE BERECHNUNG DES BRUTTOGEHALTS DER BEAMTEN EINBEZOGENE SOZIALVERSICHERUNGSBEITRAEGE - EINBEZIEHUNG - VORAUSSETZUNGEN, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 119 ), , 2. SOZIALPOLITIK -- MÄNNLICHE UND WEIBLICHE ARBEITNEHMER - ENTGELT - GLEICHHEIT - SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT FÜR BEAMTE - EHEGATTEN , DIE FÜR DIE BERECHNUNG DER VON DEN BEHÖRDEN ABGEFÜHRTEN BEITRAEGE ALS EINHEIT GELTEN- UNVEREINBARKEIT MIT DEM GLEICHHEITSGRUNDSATZ - VORAUSSETZUNGEN, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 119 ), |
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"EUGH - 18.09.1984, 23/83" © JuraForum.de — 2003-2012
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