JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 18.06.1987, Aktenzeichen: 316/85
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DIE FAMILIENANGEHÖRIGEN DES ARBEITNEHMERS IM SINNE VON ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG NR. 1612/68 SIND NUR MITTELBARE NUTZNIESSER DER GLEICHBEHANDLUNG, DIE DIESEM DURCH ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG ZUERKANNT WIRD. SOZIALLEISTUNGEN, DIE ALLGEMEIN DAS EXISTENZMINIMUM GARANTIEREN, WERDEN DEN FAMILIENANGEHÖRIGEN DES ARBEITNEHMERS NUR GEWÄHRT, WENN SIE FÜR DIESEN ALS SOZIALE VERGÜNSTIGUNG IM SINNE VON ARTIKEL 7 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 1612/68 ANGESEHEN WERDEN KÖNNEN. IST SOMIT EIN ARBEITNEHMER, DER DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT EINES MITGLIEDSTAATS BESITZT, IM HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS BESCHÄFTIGT GEWESEN UND HAT ER DAS RECHT, DORT ZU VERBLEIBEN, AUSGEUEBT, SO KÖNNEN SICH SEINE VERWANDTEN IN ABSTEIGENDER LINIE, DIE DAS 21. LEBENSJAHR VOLLENDET HABEN UND DENEN ER KEINEN UNTERHALT MEHR GEWÄHRT, NICHT AUF DAS IM GEMEINSCHAFTSRECHT GEWÄHRLEISTETE RECHT AUF GLEICHBEHANDLUNG BERUFEN, UM ANSPRUCH AUF EINE IN DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES AUFNAHMEMITGLIEDSTAATS VORGESEHENE SOZIALLEISTUNG ZU ERHEBEN, DIE ALLGEMEIN DAS EXISTENZMINIMUM GARANTIERT. DENN DIESE LEISTUNG STELLT IM VORLIEGENDEN FALL FÜR DEN ARBEITNEHMER KEINE SOZIALE VERGÜNSTIGUNG IM SINNE VON ARTIKEL 7 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 1612/68 DAR, SOWEIT ER SEINEN VERWANDTEN NICHT MEHR UNTERSTÜTZT. 2. DIE EIGENSCHAFT DES FAMILIENANGEHÖRIGEN, DEM UNTERHALT GEWÄHRT WIRD, IM SINNE DES ARTIKELS 10 ABSÄTZE 1 UND 2 DER VERORDNUNG NR.*1612/68 ERGIBT SICH AUS EINER TATSÄCHLICHEN SITUATION - DER UNTERSTÜTZUNG DURCH DEN ARBEITNEHMER *-, OHNE DASS ES ERFORDERLICH WÄRE, DIE GRÜNDE FÜR DIE INANSPRUCHNAHME DIESER UNTERSTÜTZUNG ZU ERMITTELN. 3. DIE IN ARTIKEL 7 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 1612/68 VERANKERTE GLEICHBEHANDLUNG HINSICHTLICH DER SOZIALEN UND STEUERLICHEN VERGÜNSTIGUNGEN KOMMT NUR ARBEITNEHMERN ZUGUTE, NICHT DAGEGEN STAATSANGEHÖRIGEN DER MITGLIEDSTAATEN, DIE ZUWANDERN, UM EINE BESCHÄFTIGUNG ZU SUCHEN. |
| Rechtsgebiete: | VO (EWG) Nr. 1612/68, EWG-Vertrag |
| Vorschriften: | VO (EWG) Nr. 1612/68 Art. 10, VO (EWG) Nr. 1612/68 Art. 7, EWG-Vertrag Art. 48, |
| Stichworte: | 1. FREIZUEGIGKEIT - ARBEITNEHMER - GLEICHBEHANDLUNG - SOZIALE VERGÜNSTIGUNGEN - FAMILIENANGEHÖRIGE - MITTELBARE NUTZNIESSUNG - VERWANDTE IN ABSTEIGENDER LINIE, DIE DAS 21. LEBENSJAHR VOLLENDET HABEN UND DENEN DER ARBEITNEHMER KEINEN UNTERHALT MEHR GEWÄHRT - AUSSCHLUSS, , ( VERORDNUNG NR. 1612/68 DES RATES, ARTIKEL 7 ABSATZ 2 UND 10, UND VERORDNUNG NR. 1251/70 ), , 2. FREIZUEGIGKEIT - ARBEITNEHMER - FAMILIENANGEHÖRIGER, DEM UNTERHALT GEWÄHRT WIRD - BEGRIFF, , ( VERORDNUNG NR. 1612/68 DES RATES, ARTIKEL 10 ABSÄTZE 1 UND 2 ), , 3. FREIZUEGIGKEIT - ARBEITNEHMER - GLEICHBEHANDLUNG - SOZIALE VERGÜNSTIGUNGEN - STAATSANGEHÖRIGE DER MITGLIEDSTAATEN, DIE IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT ZUWANDERN, UM EINE BESCHÄFTIGUNG ZU SUCHEN - AUSSCHLUSS, , ( VERORDNUNG NR. 1612/68 DES RATES, ARTIKEL 7 ABSATZ 2 ), |
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