JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 18.05.1977, Aktenzeichen: 111-76
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DER GERICHTSHOF KANN IM VERFAHREN NACH ARTIKEL 177 DES VERTRAGES NICHT ÜBER DIE AUSLEGUNG UND DIE GÜLTIGKEIT NATIONALER RECHTSVORSCHRIFTEN ENTSCHEIDEN ; ER KANN ABER DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN AUSLEGUNGSKRITERIEN AN DIE HAND GEBEN , DIE ES DIESEM ERMÖGLICHEN , DIE RECHTSFRAGEN ZU LÖSEN , MIT DER ES BEFASST IST. 2. SOBALD DIE GEMEINSCHAFT GEMÄSS ARTIKEL 40 EINE REGELUNG ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR EINEN BESTIMMTEN SEKTOR ERLASSEN HAT , SIND DIE MITGLIEDSTAATEN VERPFLICHTET , SICH ALLER MASSNAHMEN ZU ENTHALTEN , DIE VON DIESER REGELUNG ABWEICHEN ODER SIE VERLETZEN KÖNNEN. 3. ZWAR IMPLIZIERT DER ERLASS GEMEINSCHAFTLICHER MASSNAHMEN NICHT ZWANGSLÄUFIG , DASS IM GESAMTEN GEBIET DER GEMEINSCHAFT IN JEDER HINSICHT GLEICHE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN GETROFFEN WERDEN ; DOCH SCHLIESST ER MASSNAHMEN AUS , DIE VON DEN BETEILIGTEN BERUFSSTÄNDEN UND BRANCHEN AUS EIGENER INITIATIVE JEWEILS IN EINEM SPEZIFISCH NATIONALEN RAHMEN ERGRIFFEN WERDEN , DA EIN GETRENNTES VORGEHEN DISKRIMINIERUNGEN ZWISCHEN ERZEUGERN UND VERBRAUCHERN SOWIE VERZERRUNGEN IM HANDELSVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN VERURSACHEN KANN. 4. SOLLTEN DIE GEMEINSCHAFTSBEHÖRDEN GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIGE PRAKTIKEN GEFÖRDERT HABEN , SO KANN DIESER UMSTAND NICHT DAZU FÜHREN , DASS MASSNAHMEN , DIE VON EINER ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN KÖRPERSCHAFT EINES MITGLIEDSTAATS ZUM GLEICHEN ZWECK ERLASSEN WORDEN SIND , ALS MIT DER VERORDNUNG NR. 123/67 VEREINBAR ANGESEHEN WERDEN KÖNNEN. 5. DIE VERORDNUNG NR. 123/67 UND INSBESONDERE IHRE ARTIKEL 2 UND 13 SIND DAHIN AUSZULEGEN , DASS MASSNAHMEN DER STAATLICHEN STELLEN ZUR KONTINGENTIERUNG DER SCHLACHTUNG VON SCHLACHTGEFLÜGEL MIT DIESEN BESTIMMUNGEN UNVEREINBAR SIND. |
| Rechtsgebiete: | EWG-Vertrag, Verordnung Nr. 123/67/EWG |
| Vorschriften: | EWG-Vertrag Art. 177, EWG-Vertrag Art. 30, EWG-Vertrag Art. 37, EWG-Vertrag Art. 40, Verordnung Nr. 123/67/EWG Art. 2, |
| Stichworte: | 1. FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - GRENZEN, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 177 ), , 2. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - VERLETZUNG DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN - UNZULÄSSIGKEIT, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 40 ), , 3. MASSNAHMEN EINES ORGANS - ERLASS - DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN - BERUFSSTÄNDE UND BRANCHEN - AUS EIGENER INITIATIVE ERGRIFFENE DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN - AUSSCHLUSS, , 4. GEMEINSCHAFTSRECHT - VON DEN GEMEINSCHAFTSBEHÖRDEN GEFÖRDERTE GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIGE PRAKTIKEN - ZUM GLEICHEN ZWECK VON EINER ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN KÖRPERSCHAFT EINES MITGLIEDSTAATS ERLASSENE MASSNAHME - UNZULÄSSIGKEIT, , 5. LANDWIRTSCHAFT - SCHLACHTGEFLÜGEL - SCHLACHTUNG - KONTINGENTIERUNG - UNZULÄSSIGKEIT, , ( VERORDNUNG NR. 123/67 DES RATES , ARTIKEL 2 UND 13 ), |
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"EUGH - 18.05.1977, 111-76" © JuraForum.de — 2003-2012
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