JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 18.03.1993, Aktenzeichen: C-50/92
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg Da unter höherer Gewalt ungewöhnliche und unvorhersehbare Ereignisse zu verstehen sind, auf die der betroffene Wirtschaftsteilnehmer keinen Einfluß hatte und deren Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können, kann ein Fall höherer Gewalt im Sinne des Artikels 22 Absatz 4 der Verordnung Nr. 262/79 über den Verkauf von Butter zu herabgesetzten Preisen für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln nur angenommen werden, wenn die Versäumung der Frist für die Vorlage der Nachweise für die Verarbeitung der Butter in einem anderen Mitgliedstaat darauf beruht, daß die Verwaltungsbehörden dieses Staates die Überprüfung der Verarbeitung und die Rücksendung des Kontrollexemplars an die Behörden des Ursprungsstaats mit Verzögerung vorgenommen haben und der betreffende Wirtschaftsteilnehmer die Verwaltungsbehörden des Staates der Verarbeitung mit dem gebotenen Nachdruck zur Vornahme dieser Handlungen angehalten hat oder hat anhalten lassen. Hat der Wirtschaftsteilnehmer kein Antragsverfahren wegen Anerkennung anderer gleichwertiger Unterlagen gemäß Artikel 14 der Verordnung Nr. 1687/76 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsbestimmungen für die Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus den Beständen der Interventionsstellen eingeleitet, so kann ihm dies nur entgegengehalten werden, wenn er nicht durch das Verhalten der betreffenden Verwaltung daran gehindert war, seine Rechte durch dieses Verfahren zu wahren. |
| Rechtsgebiete: | Verordnung (EWG) Nr. 262/79 vom 12. Februar 1979, Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 vom 30. Juni 1976 |
| Vorschriften: | Verordnung (EWG) Nr. 262/79 vom 12. Februar 1979 Art. 22 Abs. 4, Verordnung Nr. 262/79 Art. 16 Abs. 2, Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 vom 30. Juni 1976 Art. 14, |
| Stichworte: | Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Butter aus öffentlichen Lagerbeständen - Verkauf zu herabgesetzten Preisen an die Verarbeitungsbetriebe - Kautionsregelung - Höhere Gewalt - Begriff - Versäumung der Frist für die Vorlage der Nachweise für die Verarbeitung in einem anderen Mitgliedstaat, die auf die Untätigkeit der Behörden dieses Mitgliedstaats zurückzuführen ist - Fall höherer Gewalt - Voraussetzungen - Gebotener Nachdruck des Wirtschaftsteilnehmers - Versäumnis, einen Antrag auf Anerkennung anderer gleichwertiger Unterlagen zu stellen - Auswirkung, die nach dem konkreten Nutzen eines solchen Schritts zu beurteilen ist, , (Verordnungen Nr. 1687/76 der Kommission, Artikel 14 und Nr. 262/79 der Komission, Artikel 22 Absatz 4), |
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