JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 18.03.1987, Aktenzeichen: 56/86
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DIE KONTROLLE DER QUALITÄT DES ZUCKERS GEMÄSS DER VERORDNUNG NR. 434/82 ÜBER EINE DAUERAUSSCHREIBUNG ZUR LIEFERUNG VON WEISSZUCKER IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE AN DAS UNRWA IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR. 939/82 MUSS IN DER REGEL VOR DER VERLADUNG ERFOLGEN. DIE ERGEBNISSE DIESER KONTROLLE DÜRFEN JEDOCH AUCH DANN BERÜCKSICHTIGT WERDEN, WENN SIE ERST SPÄTER BEKANNT WERDEN. STELLT SICH NACH VERFÜGUNG DES UNRWA ÜBER DIE WARE HERAUS, DASS DER GELIEFERTE ZUCKER EINER GERINGEREN QUALITÄT ALS DER STANDARDQUALITÄT ENTSPRICHT, SO IST DIE NATIONALE INTERVENTIONSSTELLE DES AUSFUHRMITGLIEDSTAATS NACH ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG NR. 434/82 AUCH DANN NICHT VERPFLICHTET, DEM ZUSCHLAGSEMPFÄNGER DEN URSPRÜNGLICH FÜR DIE STANDARDQUALITÄT VON ZUCKER VEREINBARTEN PREIS ZU ZAHLEN, WENN ALLE NACH DIESER VORSCHRIFT ERFORDERLICHEN BESCHEINIGUNGEN VOM UNRWA AUSGESTELLT WORDEN SIND. 2. UM FESTZUSTELLEN, OB EINE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VORSCHRIFT IM EINKLANG MIT DEM VERHÄLTNISMÄSSIGKEITSGRUNDSATZ STEHT, IST ZU PRÜFEN, OB DIE VON IHR EINGESETZTEN MITTEL ZUR ERREICHUNG DES ANGESTREBTEN ZIELS GEEIGNET SIND UND OB SIE NICHT ÜBER DAS DAZU ERFORDERLICHE HINAUSGEHEN. 3. ARTIKEL 7 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR. 434/82 IST DAHIN AUSZULEGEN, DASS DIE AUSSCHREIBUNGSKAUTION IN VOLLER HÖHE VERFÄLLT, WENN DER GELIEFERTE ZUCKER NICHT DER STANDARDQUALITÄT ENTSPRICHT; DAS GILT AUCH DANN, WENN DER EMPFÄNGER DER NAHRUNGSMITTELHILFE DARÜBER VERFÜGT HAT. DIESE VORSCHRIFT VERSTÖSST NICHT GEGEN DEN VERHÄLTNISMÄSSIGKEITSGRUNDSATZ, DA DER VERFALL DER KAUTION NICHT UNGERECHTFERTIGT IST, WENN EINE VON IHR ZU SICHERNDE HAUPTPFLICHT NICHT BEACHTET WURDE UND DIESE MASSNAHME NICHT ÜBER DAS HINAUSGEHT, WAS FÜR DIE BEABSICHTIGTE ABSCHRECKUNGSWIRKUNG ERFORDERLICH IST. |
| Rechtsgebiete: | VO (EWG) Nr. 434/82, VO (EWG) Nr. 793/72 |
| Vorschriften: | VO (EWG) Nr. 434/82 Art. 10, VO (EWG) Nr. 434/82 Art. 7 Abs. 3, VO (EWG) Nr. 434/82 Art. 9, VO (EWG) Nr. 434/82 Art. 15, VO (EWG) Nr. 793/72 Art. 1, |
| Stichworte: | 1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME AGRARPOLITIK - NAHRUNGSMITTELHILFE - DURCHFÜHRUNG - DAUERAUSSCHREIBUNG FÜR DIE LIEFERUNG VON ZUCKER AN DAS UNRWA - QUALITÄTSKONTROLLE - UNTER DER STANDARDQUALITÄT LIEGENDE QUALITÄT - FESTSTELLUNG NACH DER LIEFERUNG - FOLGEN, , ( VERORDNUNG NR. 434/82 DER KOMMISSION, ARTIKEL 1 ABSATZ 2, 9 ABSATZ 5 UND 10 ABSATZ 1 ), , 2. GEMEINSCHAFTSRECHT - GRUNDSÄTZE - VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT - BEURTEILUNGSKRITERIEN, , 3. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME AGRARPOLITIK - NAHRUNGSMITTELHILFE - DURCHFÜHRUNG - DAUERAUSSCHREIBUNG FÜR DIE LIEFERUNG VON ZUCKER AN DAS UNRWA - KAUTIONSREGELUNG - NICHTBEACHTUNG DER QUALITÄTSERFORDERNISSE - VOLLSTÄNDIGER VERLUST DER KAUTION - VERHÄLTNISMÄSSIGKEITSGRUNDSATZ - KEINE VERLETZUNG, , ( VERORDNUNG NR. 434/82 DER KOMMISSION, ARTIKEL 7 ABSATZ 3 ), |
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