JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 18.03.1981, Aktenzeichen: 139-80
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg IST EIN HANDELSVERTRETER ( VERMITTLUNGSVERTRETER ) IN DEM SINNE SELBSTÄNDIG , DASS ER AUFGRUND SEINER RECHTLICHEN STELLUNG IM WESENTLICHEN FREI SEINE TÄTIGKEIT GESTALTEN UND DIE ARBEITSZEIT BESTIMMEN KANN , DIE ER EINEM UNTERNEHMER WIDMET , DESSEN VERTRETUNG ER ÜBERNIMMT , KANN IHM FERNER DER VERTRETENE UNTERNEHMER NICHT UNTERSAGEN , GLEICHZEITIG MEHRERE AUF DEM GLEICHEN PRODUKTIONS- ODER VERTRIEBSSEKTOR MITEINANDER KONKURRIERENDE UNTERNEHMER ZU VERTRETEN , UND BESCHRÄNKT ER SICH AUSSERDEM DARAUF , AUFTRAEGE AN DAS STAMMHAUS WEITERZULEITEN , OHNE AN DEREN ABWICKLUNG ODER AUSFÜHRUNG BETEILIGT ZU SEIN , SO LIEGEN DIE MERKMALE EINER ZWEIGNIEDERLASSUNG , EINER AGENTUR ODER EINER SONSTIGEN NIEDERLASSUNG IM SINNE VON ARTIKEL 5 NR. 5 DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27. SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN NICHT VOR. |
| Stichworte: | UEBEREINKOMMEN ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - BESONDERE ZUSTÄNDIGKEITEN - STREITIGKEITEN AUS ' ' DEM BETRIEB EINER ZWEIGNIEDERLASSUNG , EINER AGENTUR ODER EINER SONSTIGEN NIEDERLASSUNG ' ' - ZWEIGNIEDERLASSUNG ODER SONSTIGE NIEDERLASSUNG - BEGRIFF - HANDELSVERTRETER - AUSSSCHLUSS - VORAUSSETZUNGEN, , ( ÜBEREINKOMMEN VOM 27. SEPTEMBER 1968 , ARTIKEL 5 NR. 5 ), |
Um den Volltext vom EUGH – Urteil vom 18.03.1981, Aktenzeichen: 139-80 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.
"EUGH - 18.03.1981, 139-80" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum