JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 18.03.1980, Aktenzeichen: 92-79
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DIE MITGLIEDSTAATEN SIND VERPFLICHTET , DIE BESTIMMUNGEN EINER JEDEN RICHTLINIE VOLLSTÄNDIG UND GENAU EINZUHALTEN. SOMIT BESTEHT DIE VERTRAGSVERLETZUNG EINES MITGLIEDSTAATS FORT , SOLANGE DIESER EINER RICHTLINIE NICHT VOLLSTÄNDIG NACHGEKOMMEN IST , SELBST WENN ER IHRE ZIELE ZU EINEM GROSSEN TEIL VERWIRKLICHT HAT. 2. EINE MASSNAHME , DIE DURCH IHREN GEGENSTAND UND DURCH DEN INSTITUTIONELLEN RAHMEN , IN DEM SIE AUSGERICHTET WURDE , ALS EINE ' ' GEMEINSCHAFTSENTSCHEIDUNG ' ' ODER ' ' -RICHTLINIE ' ' GEKENNZEICHNET IST , LÄSST SICH NICHT ALS ' ' INTERNATIONALES ABKOMMEN ' ' BEZEICHNEN. 3. DEN UMWELTSCHUTZ BETREFFENDE RICHTLINIEN KÖNNEN IHRE RECHTSGRUNDLAGE IN ARTIKEL 100 EWG-VERTRAG FINDEN , DA GESUNDHEITS- UND UMWELTSCHUTZRECHTLICHE VORSCHRIFTEN DIE VON IHNEN BETROFFENEN UNTERNEHMEN BELASTEN KÖNNEN ; MANGELS EINER ANGLEICHUNG DER DIESBEZUEGLICHEN EINZELSTAATLICHEN BESTIMMUNGEN KÖNNTE DER WETTBEWERB SPÜRBAR VERFÄLSCHT WERDEN. 4. EIN MITGLIEDSTAAT KANN SICH NICHT AUF BESTIMMUNGEN , PRAKTIKEN ODER GEGEBENHEITEN SEINER INTERNEN ORDNUNG BERUFEN , UM DIE NICHTEINHALTUNG DER SICH AUS GEMEINSCHAFTSRICHTLINIEN ERGEBENDEN VERPFLICHTUNGEN UND FRISTEN ZU RECHTFERTIGEN. |
| Rechtsgebiete: | EWGV, Richtlinie 75/716/EWG |
| Vorschriften: | EWGV Art. 169, Richtlinie 75/716/EWG Art. 8, |
| Stichworte: | 1. MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIEN - TEILWEISE DURCHFÜHRUNG - VERTRAGSVERLETZUNG, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 169 ), , 2. HANDLUNGEN DER ORGANE - RECHTLICHE NATUR - ENTSCHEIDUNGEN UND RICHTLINIEN - EINSTUFUNG ALS INTERNATIONALES ABKOMMEN - UNZULÄSSIGKEIT, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 189 ), , 3. ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN - UMWELTSCHUTZ - GESETZLICHE GRUNDLAGE DER RICHTLINIEN - ARTIKEL 100 DES VERTRAGES - ZULÄSSIGKEIT, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 100 ), , 4. MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIEN - VERTRAGSVERLETZUNG - RECHTFERTIGUNG - UNZULÄSSIGKEIT, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 169 ), |
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"EUGH - 18.03.1980, 92-79" © JuraForum.de — 2003-2012
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