JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 18.03.1980, Aktenzeichen: 26-79
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DIE ORGANE HABEN ZWAR BEI DER WAHRNEHMUNG IHRER BEFUGNISSE DARÜBER ZU WACHEN , DASS DIE DEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMERN AUFERLEGTEN BELASTUNGEN NICHT DAS MASS ÜBERSTEIGEN , DAS ERFORDERLICH IST , DAMIT DIE VERWALTUNG DIE IHR GESTECKTEN ZIELE ZU ERREICHEN VERMAG ; DARAUS FOLGT JEDOCH NICHT , DASS DER UMFANG DIESER VERPFLICHTUNG AN DEN BESONDEREN VERHÄLTNISSEN EINES BESTIMMTEN WIRTSCHAFTSKREISES ZU MESSEN IST. 2. VON EINEM ' ' ABSCHLUSS ' ' IM SINNE DES ARTIKELS 2 DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR. 962/77/EGKS , DURCH DIE VON EINEM BESTIMMTEN ZEITPUNKT AN ALLE GESCHÄFTE ZU NIEDRIGEREN ALS DEN MINDESTPREISEN IM GESAMTEN GEMEINSCHAFTSGEBIET UNTERSAGT WERDEN SOLLTEN , KANN ERST DANN DIE REDE SEIN , WENN DER ANZUWENDENDE EFFEKTIVE PREIS GENAU FESTGELEGT IST. BLEIBT DIE FRAGE DES PREISES HINGEGEN OFFEN , WEIL DER VERTRAG DARÜBER NICHTS AUSSAGT ODER WEIL LEDIGLICH AUF DIE ' ' BEI ABSENDUNG DER WARE GÜLTIGE ' ' PREISLISTE BEZUG GENOMMEN WIRD , SO IST DAS GESCHÄFT NOCH NICHT ALS EIN ' ' ABSCHLUSS ' ' IM SINNE DES ARTIKELS 2 DER ZITIERTEN ENTSCHEIDUNG ANZUSEHEN. 3. WENN , WIE ES DURCH DIE ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR. 962/77/EGKS ERFOLGT IST , EINE MINDESTPREISREGELUNG EINGEFÜHRT WORDEN IST , SO MÜSSEN ALLE - NEU ABZUSCHLIESSENDEN ODER NOCH ZU ERGÄNZENDEN - GESCHÄFTE DEN DADURCH VORGESCHRIEBENEN MINDESTPREISE UNTERSCHRITTEN WERDEN , LASSEN SICH DAHER NICHT DADURCH RECHTFERTIGEN , DASS MAN SICH AUF IRGENDWELCHE OHNE WIRKLICH TRIFTIGEN GRUND ANGEWANDTE PRAKTIKEN DER GEWÄHRUNG VON PREISNACHLÄSSEN ODER DER ERTEILUNG VON GUTSCHRIFTEN BERUFT. UNABHÄNGIG DAVON , NACH WELCHER BERECHNUNGSMETHODE VORGEGANGEN WORDEN IST , DÜRFEN DIE NACH INKRAFTTRETEN DER ENTSCHEIDUNG ANGEWANDTEN EFFEKTIVEN PREISE SOMIT NICHT NIEDRIGER ALS DIE MINDESTPREISE SEIN. |
| Rechtsgebiete: | EGKS-Vertrag, Entscheidung Nr. 962/77/EGKS vom 4. Mai 1977, Verfahrensordnung des Gerichtshofs |
| Vorschriften: | EGKS-Vertrag Art. 36, Entscheidung Nr. 962/77/EGKS vom 4. Mai 1977 Art. 2, Verfahrensordnung des Gerichtshofs Art. 38 § 1, |
| Stichworte: | 1. GEMEINSCHAFTSRECHT - ALLGEMEINE RECHTSGRUNDSÄTZE - VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT - VERPFLICHTUNGEN DER ORGANE - TRAGWEITE, , 2. EGKS - PREISE - FÜR DIE VON EINEM BESTIMMTEN ZEITPUNKT AN GESCHLOSSENEN GESCHÄFTE VERBINDLICHE MINDESTPREISE - ' ' ABSCHLUSS ' ' EINES GESCHÄFTS - BEGRIFF, , ( ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR. 962/77/EGKS , ART. 2 ), , 3. EGKS - PREISE - MINDESTPREISREGELUNG - PRAKTIKEN , DIE ZU EFFEKTIVEN PREISEN FÜHREN , DIE NIEDRIGER SIND ALS DIE MINDESTPREISE - UNZULÄSSIGKEIT, , ( ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR. 962/77/EGKS ), |
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"EUGH - 18.03.1980, 26-79" © JuraForum.de — 2003-2012
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