JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 18.03.1975, Aktenzeichen: 78-74

EUGH – Aktenzeichen: 78-74

Urteil vom 18.03.1975

Leitsatz:	Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DIE BEGRÜNDUNG EINER HANDLUNG EINES ORGANS IST IM GESAMTZUSAMMENHANG DER REGELUNG ZU SEHEN, DEREN BESTANDTEIL SIE IST. 2. DIE KOMMISSION GENIESST, SOWOHL WAS DIE BERÜCKSICHTIGUNG ETWAIGER STÖRFAKTOREN ALS AUCH WAS DIE WAHL DER MITTEL ZUR BEHEBUNG SOLCHER STÖRUNGEN ANBELANGT, EINE WEITGEHENDE ENTSCHEIDUNGSFREIHEIT; DIESE IST IM LICHTE DER WIRTSCHAFTSPOLITISCHEN ZIELE INNERHALB DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK AUSZUÜBEN. BEI DER KONTROLLE ÜBER DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER AUSÜBUNG EINER SOLCHEN FREIHEIT DARF DER RICHTER NICHT DIE BEURTEILUNGEN, ZU DENEN DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE GELANGT IST, DURCH SEINE EIGENEN ERSETZEN. ER MUSS SICH DARAUF BESCHRÄNKEN, ZU PRÜFEN, OB JENE BEURTEILUNGEN OFFENSICHTLICH IRRIG ODER MIT EINEM ERMESSENSMISSBRAUCH BEHAFTET SIND. 3. VERORDNUNGSVORSCHRIFTEN, DIE ZU ÄNDERUNGEN IN DEN NORMALEN UNTERNEHMENSDISPOSITIONEN FÜHREN MÜSSEN, KÖNNE NICHT ENTGEGEN DEN ERFORDERNISSEN DER RECHTSSICHERHEIT ANGEWANDT WERDEN.
Rechtsgebiete:	EWG-Vertrag
Vorschriften:	EWG-Vertrag Art. 177,
Stichworte:	1. HANDLUNGEN EINES ORGANS - BEGRÜNDUNG - KRITERIEN, , ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 190 ), , 2. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - STÖRUNG - INTERVENTIONSMASSNAHMEN - WAHL DER MITTEL - ENTSCHEIDUNGSFREIHEIT DER KOMMISSION - RICHTERLICHE KONTROLLE - BEFUGNISSE DES RICHTERS - GRENZEN, , 3. VERORDNUNGEN - ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN - ERFORDERNISSE DER RECHTSSICHERHEIT,

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