JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 18.02.1987, Aktenzeichen: 98/86
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. ARTIKEL 3O EWG-VERTRAG BETRIFFT DIE BESEITIGUNG VON HEMMNISSEN FÜR DIE EINFUHR VON WAREN UND SOLL NICHT GEWÄHRLEISTEN, DASS WAREN AUS NATIONALER PRODUKTION IN JEDEM FALL GENAUSO BEHANDELT WERDEN WIE EINGEFÜHRTE WAREN; EINE UNGLEICHBEHANDLUNG VON WAREN, DIE NICHT GEEIGNET IST, DIE EINFUHR ZU BEHINDERN ODER DEN ABSATZ EINGEFÜHRTER WAREN ZU ERSCHWEREN, FÄLLT NICHT UNTER DAS VERBOT DIESES ARTIKELS. 2. ES FÄLLT NICHT IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DES GEMEINSCHAFTSRECHTS, WENN EIN MITGLIEDSTAAT IN EINEM BEREICH, FÜR DEN KEINE GEMEINSCHAFTSREGELUNG GILT UND IN DEM DIE NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN NICHT HARMONISIERT SIND, IM INLAND HERGESTELLTE ERZEUGNISSE UND EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE UNGLEICH BEHANDELT UND DABEI ERSTERE BENACHTEILIGT. BEGRÜNDET DEMGEGENÜBER EINE HARMONISIERUNGSRICHTLINIE VERPFLICHTUNGEN, DIE FÜR ALLE IN DER GEMEINSCHAFT GEHANDELTEN LEBENSMITTEL GELTEN, SCHAFFT EINE NATIONALE REGELUNG, MIT DER DIESE VERPFLICHTUNGEN NUR FÜR INLÄNDISCHE, NICHT ABER FÜR AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IMPORTIERTE ERZEUGNISSE EINGEFÜHRT WERDEN, EINE DEM GEMEINSCHAFTSRECHT ZUWIDERLAUFENDE DISKRIMINIERUNG BESTIMMTER WIRTSCHAFTSTEILNEHMER. AUS EINER DERARTIGEN LAGE ERGIBT SICH JEDOCH KEIN ANSPRUCH DER WIRTSCHAFTSTEILNEHMER DARAUF, VON DERARTIGEN MIT DER RICHTLINIE ÜBEREINSTIMMENDEN VERPFLICHTUNGEN AUSGENOMMEN ZU WERDEN. ES IST SACHE DER KOMMISSION, DAFÜR ZU SORGEN, DASS DIE NATIONALEN BEHÖRDEN DIESEM ZUSTAND DURCH DIE AUSDEHNUNG DES GELTUNGSBEREICHS DER NATIONALEN REGELUNG AUF ALLE VON DER RICHTLINIE BETROFFENEN ERZEUGNISSE ABHELFEN. |
| Stichworte: | 1. FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - UNGLEICHBEHANDLUNG ZUGUNSTEN EINGEFÜHRTER ERZEUGNISSE - ZULÄSSIGKEIT, , ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 30 ), , 2. GEMEINSCHAFTSRECHT - GRUNDSÄTZE - GLEICHBEHANDLUNG - ANWENDUNG DER SICH AUS EINER HARMONISIERUNGSRICHTLINIE ERGEBENDEN VERPFLICHTUNGEN DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT ALLEIN AUF INLÄNDISCHE ERZEUGNISSE - DISKRIMINIERUNG, AUF DIE SICH DIE WIRTSCHAFTSTEILNEHMER NICHT BERUFEN KÖNNEN - VERPFLICHTUNG DER KOMMISSION ZUM HANDELN, |
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