JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 18.02.1986, Aktenzeichen: 174/84
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. VERFOLGT DIE REGIERUNG EINES MITGLIEDSTAATS EINE POLITIK MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN , SO UNTERLIEGT DIESE AUCH DANN DEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VERBOTEN , WENN SIE NICHT IN ENTSCHEIDUNGEN AUSDRUCK FINDET , DIE DIE UNTERNEHMEN BINDEN , DA AUCH NICHTBINDENDE MASSNAHMEN EINER REGIERUNG DAS VERHALTEN VON UNTERNEHMEN BEEINFLUSSEN UND DAMIT DIE ZIELE DER GEMEINSCHAFT VEREITELN KÖNNEN. 2. DAS ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM STAAT ISRÄL VOM 25. MAI 1975 VERBIETET DIE EINFÜHRUNG NEUER MENGENMÄSSIGER BESCHRÄNKUNGEN DER AUSFUHREN EINES MITGLIEDSTAATS NACH ISRÄL ODER VON MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG NICHT. 3. NACH DER VERORDNUNG NR. 2603/69 DES RATES ZUR FESTLEGUNG EINER GEMEINSAMEN AUSFUHRREGELUNG IST ES EINEM MITGLIEDSTAAT NICHT VERBOTEN , NEUE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN DER ERDÖLAUSFUHREN IN DRITTE LÄNDER ODER MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG ZU VERHÄNGEN. ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG NR. 2603/69 UND DER ANHANG ZU DIESER VERORDNUNG STELLEN NÄMLICH EINE BESONDERE ERMÄCHTIGUNG DER MITGLIEDSTAATEN ZUR VERHÄNGUNG SOLCHER MASSNAHMEN DAR , WIE SIE DURCH DIE ÜBERTRAGUNG DER ZUSTÄNDIGKEIT FÜR DIE HANDELSPOLITIK AUF DIE GEMEINSCHAFT SEIT DEM ENDE DER ÜBERGANGSZEIT ERFORDERLICH IST , OHNE DASS INSOWEIT ZWISCHEN BEREITS BESTEHENDEN UND SPÄTER EINGEFÜHRTEN MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN UNTERSCHIEDEN WERDEN MÜSSTE. 4. ARTIKEL 113 EWG-VERTRAG VERBIETET ZWAR EINE ALLGEMEINE , GRUNDSÄTZLICHE AUSNAHME BESTIMMTER ERZEUGNISSE VOM ANWENDUNGSBEREICH DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK ; GLEICHWOHL IST ES DEM RAT NICHT VERBOTEN , IM RAHMEN SEINER GESTALTUNGSFREIHEIT IN EINEM DERART VIELSCHICHTIGEN WIRTSCHAFTLICHEN BEREICH VORÜBERGEHEND BESTIMMTE WAREN VON DER GEMEINSAMEN AUSFUHRREGELUNG AUSZUNEHMEN. EINE SOLCHE AUSNAHME WAR FÜR ERDÖL INSBESONDERE IN ANBETRACHT DER INTERNATIONALEN VERPFLICHTUNGEN EINIGER MITGLIEDSTAATEN UND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BESONDEREN MERKMALE DIESER WARE ZULÄSSIG , DIE FÜR DIE WIRTSCHAFT EINES STAATS UND DAS FUNKTIONIEREN SEINER DIENSTSTELLEN UND ÖFFENTLICHEN DIENSTE VON LEBENSWICHTIGER BEDEUTUNG IST. 5. DIE ARTIKEL 34 UND 85 EWG-VERTRAG HINDERN EINEN MITGLIEDSTAAT NICHT DARAN , AUF DER GRUNDLAGE DES ARTIKELS 10 DER VERORDNUNG NR. 2603/69 EINE POLITIK ZU VERFOLGEN , DIE DIE AUSFUHREN VON ERDÖL IN EIN DRITTLAND BESCHRÄNKT ODER VERBIETET. EINE SOLCHE POLITIK BETRIFFT NICHT BESONDERS AUSFUHREN IN MITGLIEDSTAATEN UND BEZWECKT NICHT , DER NATIONALEN PRODUKTION ODER DEM BINNENMARKT DES BETROFFENEN MITGLIEDSTAATS EINEN BESONDEREN VORTEIL ZU SICHERN. SIE IST ALS SOLCHE NICHT GEEIGNET , DEN WETTBEWERB INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES ZU BESCHRÄNKEN ODER ZU VERFÄLSCHEN. 6. SELBST NACH ENDE DER ÜBERGANGSZEIT UND NACH ERLASS DER VERORDNUNG NR. 2603/69 VERPFLICHTET ARTIKEL 4 DER ENTSCHEIDUNG DES MINISTERRATS VOM 9. OKTOBER 1961 IN VERBINDUNG MIT DER ENTSCHEIDUNG DES RATS VOM 25. SEPTEMBER 1962 UND MIT ARTIKEL 15 DER ENTSCHEIDUNG DES RATES VOM 16. SEPTEMBER 1969 EINEN MITGLIEDSTAAT , DER ÄNDERUNGEN SEINER REGELUNG DER LIBERALISIERUNG VON AUSFUHREN IN DRITTE LÄNDER BEABSICHTIGT , HIERVON DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION VORHER ZU UNTERRICHTEN. EIN MITGLIEDSTAAT , DER DIESE VORHERIGE UNTERRICHTUNG UNTERLÄSST ODER SIE NUR VERSPÄTET ODER UNGENÜGEND VORNIMMT , VERLETZT SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DIESEN ENTSCHEIDUNGEN DES RATES. EIN SOLCHER VERSTOSS BEGRÜNDET FÜR DIE EINZELNEN KEINE RECHTE , DIE DIE NATIONALEN GERICHTE ZU WAHREN HABEN. 7. AUF DIE VEREINBARKEIT EINER POLITIK DER MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNG DES HANDELS MIT DRITTLÄNDERN MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT HAT ES KEINEN EINFLUSS , DASS KEIN GEMEINSCHAFTSORGAN DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER VON EINEM MITGLIEDSTAAT VERFOLGTEN POLITIK BESTRITTEN HAT. |
| Rechtsgebiete: | EG-Vertrag |
| Vorschriften: | EG-Vertrag Art. 12, |
| Stichworte: | 1. FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - VERBOT - POLITIK , DIE KEINE BINDENDE MASSNAHME DARSTELLT - EINBEZIEHUNG, , 2. VÖLKERRECHTLICHE VERTRAEGE - ABKOMMEN ZWISCHEN DER EWG UND ISRÄL - NEUE BESCHRÄNKUNGEN DER AUSFUHR NACH ISRÄL - KEIN VERBOT, , ( ABKOMMEN EWG-ISRÄL VOM 20. MAI 1975 ), , 3. GEMEINSAME HANDELSPOLITIK - GEMEINSAME AUSFUHRREGELUNG - VERORDNUNG NR. 2603/69 - NEUE BESCHRÄNKUNGEN DER ERDÖLAUSFUHREN DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT - VORLIEGEN EINER BESONDEREN ERMÄCHTIGUNG - ZULÄSSIGKEIT, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 113, VERORDNUNG NR. 2603/69 DES RATES , ARTIKEL 10 UND ANHANG ), , 4. GEMEINSAME HANDELSPOLITIK - ANWENDUNGSBEREICH - VORÜBERGEHENDER AUSSCHLUSS BESTIMMTER ERZEUGNISSE - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 113, VERORDNUNG NR. 2603/69 DES RATES , ARTIKEL 10 UND ANHANG ), , 5. GEMEINSAME HANDELSPOLITIK - GEMEINSAME AUSFUHRREGELUNG - VERORDNUNG NR. 2603/69 - BESCHRÄNKUNGEN DER ERDÖLAUSFUHREN DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT - ZULÄSSIGKEIT NACH DEN ARTIKELN 34 UND 85 EWG-VERTRAG, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 34 , 85 UND 113, VERORDNUNG NR. 2603/69 DES RATES , ARTIKEL 10 UND ANHANG ), , 6. GEMEINSAME HANDELSPOLITIK - NATIONALE AUSFUHRREGELUNG - ÄNDERUNG - VERPFLICHTUNG ZUR VORHERIGEN UNTERRICHTUNG - VERSTOSS - KEINE AUSWIRKUNGEN AUF DEN EINZELNEN, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 113, VERORDNUNG NR. 2603/69 DES RATES, ENTSCHEIDUNGEN DES MINISTERRATS VOM 9. OKTOBER 1961 , DES RATES VOM 25. SEPTEMBER 1962 UND DES RATES VOM 16. SEPTEMBER 1969 ), , 7. GEMEINSAME HANDELSPOLITIK - NATIONALE HANDELSBESCHRÄNKUNG - VEREINBARKEIT MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT - BEURTEILUNG - FEHLENDES BESTREITEN SEITENS DER GEMEINSCHAFTSORGANE - UNBEACHTLICH, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 113 ), |
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