JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 17.12.1987, Aktenzeichen: 88/86
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. ARTIKEL 16 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 517/72 IST DAHIN AUSZULEGEN, DASS DIE ENTSCHEIDUNGEN ÜBER DIE ANTRAEGE AUF EINRICHTUNG EINES LINIENVERKEHRS ODER EINER SONDERFORM DES LINIENVERKEHRS MIT KRAFTOMNIBUSSEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN, DIE GETROFFEN WORDEN SIND, NACHDEM DIE BETROFFENEN MITGLIEDSTAATEN EINVERNEHMEN ERZIELT HABEN ODER GEGEBENENFALLS EINE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ODER DES RATES ERGANGEN IST, NATIONALE ENTSCHEIDUNGEN DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DES MITGLIEDSTAATS SIND, IN DESSEN HOHEITSGEBIET DAS ANTRAGSTELLENDE UNTERNEHMEN SEINEN SITZ HAT. 2. EINE NATIONALE REGELUNG, NACH DER DIE ANTRAEGE AUF EINRICHTUNG EINES LINIENVERKEHRS ODER EINER SONDERFORM DES LINIENVERKEHRS MIT KRAFTOMNIBUSSEN ZU VERÖFFENTLICHEN SIND UND DIE BETROFFENEN DIE MÖGLICHKEIT HABEN, BINNEN EINER FRIST VON 30 TAGEN DAZU STELLUNG ZU NEHMEN, EHE EINE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ANTRAEGE GETROFFEN WIRD, GENÜGT DER VERPFLICHTUNG DER MITGLIEDSTAATEN AUS ARTIKEL 16 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 517/72, DEN VERKEHRSUNTERNEHMEN DIE MÖGLICHKEIT EINZURÄUMEN, IHRE INTERESSEN GEGENÜBER DEN GENANNTEN ENTSCHEIDUNGEN GELTEND ZU MACHEN. NACH DIESER VORSCHRIFT MUSS DEN KONKURRENZUNTERNEHMEN NÄMLICH NICHT DIE MÖGLICHKEIT EINGERÄUMT WERDEN, NACHTRAEGLICH EINEN RECHTSBEHELF EINZULEGEN. 3. DER AUSDRUCK "VORHANDENE PERSONENVERKEHRSDIENSTE" IN ARTIKEL 8 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 517/72 ÜBER DIE EINFÜHRUNG GEMEINSAMER REGELN FÜR DEN LINIENVERKEHR UND DIE SONDERFORMEN DES LINIENVERKEHRS MIT KRAFTOMNIBUSSEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN SCHLIESST ALLE FORMEN UND ARTEN DER BEFÖRDERUNG, INSBESONDERE DEN ÜBRIGEN LINIENVERKEHR MIT KRAFTOMNIBUSSEN MIT EINER TEILWEISE ANDEREN STRECKENFÜHRUNG ODER EINER ANDEREN ART UND WEISE DER MEERESÜBERQUERUNG UND DEN EISENBAHNVERKEHR, EIN. |
| Rechtsgebiete: | VO (EWG) Nr. 517/72 |
| Vorschriften: | VO (EWG) Nr. 517/72 Art. 16 Abs. 1, VO (EWG) Nr. 517/72 Art. 8, |
| Stichworte: | 1. VERKEHR - STRASSENVERKEHR - LINIENVERKEHR MIT KRAFTOMNIBUSSEN ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN - ENTSCHEIDUNGEN ÜBER ANTRAEGE AUF EINRICHTUNG - NATIONALE ENTSCHEIDUNGEN, , ( VERORDNUNG NR. 517/72 DES RATES, ARTIKEL 16 ABSATZ*1 ), , 2. VERKEHR - STRASSENVERKEHR - LINIENVERKEHR MIT KRAFTOMNIBUSSEN ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN - ANTRAEGE AUF EINRICHTUNG - VERPFLICHTUNG, DEN BETROFFENEN UNTERNEHMEN DIE MÖGLICHKEIT EINZURÄUMEN, IHRE INTERESSEN GELTEND ZU MACHEN - MODALITÄTEN - VERÖFFENTLICHUNG DER ANTRAEGE UND RECHT ZUR STELLUNGNAHME, , ( VERORDNUNG NR. 517/72 DES RATES, ARTIKEL 16 ABSATZ 2 UNTERABSATZ*2 ), , 3. VERKEHR - STRASSENVERKEHR - LINIENVERKEHR MIT KRAFTOMNIBUSSEN ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN - PRÜFUNG DER ANTRAEGE AUF EINRICHTUNG - ZU BERÜCKSICHTIGENDE FAKTOREN - VORHANDENE PERSONENVERKEHRSDIENSTE - BEGRIFF, , ( VERORDNUNG NR. 517/72 DES RATES, ARTIKEL 8 ABSATZ*1 ), |
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"EUGH - 17.12.1987, 88/86" © JuraForum.de — 2003-2012
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