JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 17.12.1981, Aktenzeichen: 279/80
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DIE TÄTIGKEIT , DIE DARIN BESTEHT , DASS EIN UNTERNEHMEN ANDEREN ENTGELTLICH ARBEITNEHMER , DIE IM DIENST DIESES UNTERNEHMENS BLEIBEN , ZUR VERFÜGUNG STELLT , OHNE DASS EIN ARBEITSVERTRAG MIT DEM ENTLEIHUNTERNEHMEN GESCHLOSSEN WIRD , STELLT EINE BERUFSTÄTIGKEIT DAR , DIE DIE IN ARTIKEL 60 ABSATZ 1 NIEDER GELEGTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT. SIE IST DAHER ALS DIENSTLEISTUNG IM SINNE DIESER VORSCHRIFT ANZUSEHEN. 2. DIE ZWINGENDEN BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 59 EWG-VERTRAG SIND MIT ABLAUF DER ÜBERGANGSZEIT UNMITTELBAR UND UNBEDINGT ANWENDBAR GEWORDEN. DIESE ZWINGENDEN BESTIMMUNGEN UMFASSEN DAS GEBOT DER BESEITIGUNG SÄMTLICHER DISKRIMINIERUNGEN DES LEISTUNGSERBRINGERS AUFGRUND SEINER STAATSANGEHÖRIGKEIT ODER DES UMSTANDS , DASS ER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEMJENIGEN ANSÄSSIG IST , IN DEM DIE DIENSTLEISTUNG ERBRACHT WERDEN SOLL. 3. DER FREIE DIENSTLEISTUNGSVERKEHR ALS FUNDAMENTALER GRUNDSATZ DES VERTRAGS DARF NUR DURCH REGELUNGEN BESCHRÄNKT WERDEN , DIE DURCH DAS ALLGEMEININTERESSE GERECHTFERTIGT SIND UND DIE FÜR ALLE IM HOHEITSGEBIET DES STAATS , IN DEM DIE DIENSTLEISTUNG ERBRACHT WERDEN SOLL , TÄTIGEN PERSONEN ODER UNTERNEHMEN VERBINDLICH SIND , UND ZWAR NUR INSOWEIT , ALS DEM ALLGEMEININTERESSE NICHT BEREITS DURCH DIE RECHTSVORSCHRIFTEN RECHNUNG GETRAGEN IST , DENEN DER LEISTUNGSERBRINGER IN DEM STAAT UNTERLIEGT , IN DEM ER ANSÄSSIG IST. 4. ARTIKEL 59 EWG-VERTRAG VERBIETET ES EINEM MITGLIEDSTAAT , DER ARBEITNEHMERÜBERLASSUNGSUNTERNEHMEN EINER GENEHMIGUNGSPFLICHT UNTERWIRFT , NICHT , EINEN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ANSÄSSIGEN ERBRINGER VON DIENSTLEISTUNGEN , DER DIESE TÄTIGKEIT IN SEINEM HOHEITSGEBIET AUSÜBT , ZUR ERFÜLLUNG DIESER VORAUSSETZUNG ZU VERPFLICHTEN , SELBST WENN DER LEISTUNGSERBRINGER ÜBER EINE VOM STAAT DER NIEDERLASSUNG ERTEILTE GENEHMIGUNG VERFÜGT ; DIES GILT JEDOCH NUR , WENN DER MITGLIEDSTAAT , IN DEM DIE LEISTUNG ERBRACHT WERDEN SOLL , BEI DER PRÜFUNG DER ANTRAEGE AUF GENEHMIGUNG UND BEI DER GENEHMIGUNGSERTEILUNG IN KEINER WEISE NACH DER STAATSANGEHÖRIGKEIT ODER DEM NIEDERLASSUNGSORT DES LEISTUNGSERBRINGERS UNTERSCHEIDET UND WENN ER AUSSERDEM DIE NACHWEISE UND SICHERHEITEN BERÜCKSICHTIGT , DIE DER LEISTUNGSERBRINGER BEREITS FÜR DIE AUSÜBUNG SEINER TÄTIGKEIT IM MITGLIEDSTAAT DER NIEDERLASSUNG BEIGEBRACHT HAT. |
| Rechtsgebiete: | EWG |
| Vorschriften: | EWG Art. 60, EWG Art. 59, |
| Stichworte: | 1. FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - DIENSTLEISTUNGEN - BEGRIFF - ÜBERLASSUNG VON ARBEITNEHMERN, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 60 ABSATZ 1 ), , 2. FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - BESCHRÄNKUNGEN - VERBOT - UNMITTELBARE WIRKUNG, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 59 UND 60 ), , 3. FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - DURCH DAS ALLGEMEININTERESSE GERECHTFERTIGTE BESCHRÄNKUNGEN - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 59 UND 60 ), , 4. FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - ARBEITNEHMERÜBERLASSUNGSUNTERNEHMEN - AUSÜBUNG DER TÄTIGKEIT - GENEHMIGUNGSPFLICHT - RECHTMÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 59 UND 60 ), |
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