JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 17.12.1959, Aktenzeichen: 1-59
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. JEDE ABWEICHUNG VON DEN PREISEN DER PREISLISTE STELLT EINEN VERSTOSS GEGEN DIE VERÖFFENTLICHUNGSVORSCHRIFTEN DAR, AUCH WENN DIESE ABWEICHUNG IN GLEICHER WEISE AUF ALLE VERGLEICHBAREN GESCHÄFTE ANWENDUNG FINDET UND SOMIT KEINE ZUWIDERHANDLUNG GEGEN DIE VORSCHRIFTEN DER NICHTDISKRIMINIERUNG DARSTELLT. 2. UM DEN GRAD DER SCHWERE EINES VERSTOSSES UND DEMNACH DIE HÖHE DER VERHÄNGTEN GELDBUSSE BEURTEILEN ZU KÖNNEN, IST ZU PRÜFEN, OB DIE MISSACHTUNG DER VERÖFFENTLICHUNGSVORSCHRIFTEN ZUGLEICH EINE ZUWIDERHANDLUNG GEGEN DIE VORSCHRIFTEN DER NICHTDISKRIMINIERUNG UMFASST. DIE ZUWIDERHANDLUNG GEGEN DAS GEBOT DER NICHTDISKRIMINIERUNG STELLT EINEN SCHWEREREN VERSTOSS DAR ALS DIE NICHTBEACHTUNG DER VERÖFFENTLICHUNGSVORSCHRIFTEN. IN ANBETRACHT DES ZWECKS DER VERÖFFENTLICHUNGSPFLICHT KANN EINE SOLCHE ZUWIDERHANDLUNG JEDOCH NICHT ALS ZWEITRANGIG ANGESEHEN WERDEN. EIN BLOSSER VERSTOSS GEGEN DIE VERÖFFENTLICHUNGSVORSCHRIFTEN BEDINGT DAHER DIE AUFERLEGUNG EINER IN ANGEMESSENEM VERHÄLTNIS ZU DEN FOLGEN DIESES VERSTOSSES STEHENDEN GELDBUSSE. |
| Stichworte: | 1. PREISE - NICHTDISKRIMINIERENDER VERSTOSS GEGEN DIE VERÖFFENTLICHUNGSVORSCHRIFTEN, , ( EGKS-VERTRAG, ART. 3 UND 60 ), , 2. PREISE - VERSTÖSSE GEGEN DIE VERÖFFENTLICHUNGSVORSCHRIFTEN - RECHTFERTIGUNG DER HÖHE DER GELDBUSSE, , ( EGKS-VERTRAG, ART. 36, 60 UND 64 ), |
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