JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 17.10.1996, Aktenzeichen: C-312/95

EUGH – Aktenzeichen: C-312/95

Urteil vom 17.10.1996

Leitsatz:	Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg Ein Mitgliedstaat kann sich nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen, um die Nichteinhaltung der in einer Richtlinie festgelegten Verpflichtungen und Fristen zu rechtfertigen.
Rechtsgebiete:	EG-Vertrag
Vorschriften:	EG-Vertrag Art. 169 Abs. 1, EG-Vertrag Art. 189 Abs. 3,
Stichworte:	Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Verstoß - Rechtfertigung - Unzulässigkeit, , (EG-Vertrag, Artikel 169),

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