JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 17.10.1972, Aktenzeichen: 8-72
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. EINE ÜBERTRAGUNG DER ZEICHNUNGSBERECHTIGUNG IST EINE INTERNE GESCHÄFTSVERTEILUNGSMASSNAHME DER KOMMISSION UND IHRER DIENSTSTELLEN, DIE MIT ARTIKEL 27 DER NACH ARTIKEL 7 DES VERTRAGES VOM 8. APRIL 1965 ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION ERLASSENEN VORLÄUFIGEN GESCHÄFTSORDNUNG DER KOMMISSION IM EINKLANG STEHT. 2. SCHON DIE FESTSETZUNG VON PREISEN, SEI ES AUCH NUR VON RICHTPREISEN, BEEINTRÄCHTIGT DEN WETTBEWERB DADURCH, DASS DIESE RICHTPREISE SÄMTLICHEN TEILNEHMERN AM KARTELL DIE MÖGLICHKEIT GEBEN, MIT HINREICHENDER SICHERHEIT VORAUSZUSEHEN, WELCHE PREISPOLITIK IHRE KONKURRENTEN VERFOLGEN WERDEN. 3. EIN SICH AUF DAS GESAMTE GEBIET EINES MITGLIEDSTAATS ERSTRECKENDES KARTELL HAT SCHON SEINEM WESEN NACH DIE WIRKUNG, DIE ABSCHOTTUNG DER MÄRKTE AUF NATIONALER EBENE ZU VERFESTIGEN; ES VERHINDERT SOMIT DIE VOM VERTRAG GEWOLLTE GEGENSEITIGE WIRTSCHAFTLICHE DURCHDRINGUNG UND SCHÜTZT DIE INLÄNDISCHE PRODUKTION. |
| Rechtsgebiete: | EG-Vertrag, VO (EWG) 99/63 |
| Vorschriften: | EG-Vertrag Art. 85, VO (EWG) 99/63 Art. 2, |
| Stichworte: | 1. VERWALTUNGSBEHÖRDEN DER GEMEINSCHAFT - ÜBERTRAGUNG DER ZEICHNUNGSBERECHTIGUNG - ZULÄSSIGKEIT, , ( VORLÄUFIGE GESCHÄFTSORDNUNG DER KOMMISSION, ARTIKEL 27 ), , 2. WETTBEWERB - KARTELLE - PREISFESTSETZUNGEN - RICHTPREISE - EINSCHRÄNKENDE KLAUSELN IN ANDEREN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN - BEEINTRÄCHTIGUNG DES WETTBEWERBS INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES, , ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 85 ), , 3. WETTBEWERB - REIN NATIONALES KARTELL - AUSWIRKUNGEN AUF DAS GESAMTE HOHEITSGEBIET EINES MITGLIEDSTAATS - EINFLUSS AUF DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN - UNVEREINBARKEIT MIT DEM VERTRAG, , ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 85 ), |
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"EUGH - 17.10.1972, 8-72" © JuraForum.de — 2003-2012
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