JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 17.09.1980, Aktenzeichen: 730-79

EUGH – Aktenzeichen: 730-79

Urteil vom 17.09.1980

Leitsatz:	Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. VERSTÄRKT EINE VON EINEM MITGLIEDSTAAT GEWÄHRTE FINANZHILFE DIE STELLUNG EINES UNTERNEHMENS GEGENÜBER ANDEREN WETTBEWERBERN IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL , MUSS DIESER ALS VON DER BEIHILFE BEEINFLUSST ERACHTET WERDEN. 2. BEI DER ANWENDUNG DES ARTIKELS 92 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG VERFÜGT DIE KOMMISSION ÜBER EIN ERMESSEN , DAS SIE NACH MASSGABE WIRTSCHAFTLICHER UND SOZIALER WERTUNGEN AUSÜBT , DIE AUF DIE GEMEINSCHAFT ALS GANZES ZU BEZIEHEN SIND. ZU RECHT KANN DAHER DIE KOMMISSION DIE AUFFASSUNG VERTRETEN , DASS EINE BEABSICHTIGTE BEIHILFE DEN ERFORDERNISSEN DES ARTIKELS 92 ABSATZ 3 BUCHSTABE B NICHT ENTSPRICHT , DIE ES ERLAUBT HÄTTE , INVESTITIONEN , DIE AUCH IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DURCHGEFÜHRT WERDEN KÖNNTEN , DEREN WIRTSCHAFTLICHE LAGE NICHT SO GÜNSTIG IST WIE DIE DESJENIGEN MITGLIEDSTAATS , DEM DAS ZU BEGÜNSTIGENDE UNTERNEHMEN ANGEHÖRT , ZU VERLAGERN.
Rechtsgebiete:	EWG-VERTRAG
Vorschriften:	EWG-VERTRAG ART. 93, EWG-VERTRAG ART. 92 ABS. 3,
Stichworte:	1. STAATLICHE BEIHILFEN - BEEINTRÄCHTIGUNG DES HANDELS ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN - KRITERIEN, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 92 ), , 2. STAATLICHE BEIHILFEN - VERBOT - AUSNAHMEN - BEIHILFEN , DIE ALS MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT VEREINBAR ANGESEHEN WERDEN KÖNNEN - ERMESSEN DER KOMMISSION - BEZUGNAHME AUF DIE GEMEINSCHAFT ALS GANZES, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 92 ABSATZ 3 ),

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