JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 17.06.1982, Aktenzeichen: 3/81
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DA SICH EINE DEFINITION DES BEGRIFFS ' ' PERLFÖRMIG GESCHLIFFENE GERSTE ' ' FÜR DIE GEWÄHRUNG DER AUSFUHRERSTATTUNGEN WEDER AUS DER EINSCHLAEGIGEN AGRARRECHTLICHEN REGELUNG NOCH AUS DER TARIFNUMMER 11.02 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( GZT ), AUF DIE IN DIESER REGELUNG AUSDRÜCKLICH BEZUG GENOMMEN WIRD , NOCH AUS DEN ERLÄUTERUNGEN ZUM GZT HERLEITEN LÄSST , DIE TARIFNUMMER 11.02 DES GZT ABER ANDERERSEITS EINE NUMMER DER NOMENKLATUR DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIETE DES ZOLLWESENS UNVERÄNDERT ÜBERNIMMT , SIND DIE ERLÄUTERUNGEN ZU DIESER NOMENKLATUR HERANZUZIEHEN. DANACH SIND UNTER ' ' PERLFÖRMIG GESCHLIFFENER GERSTE ' ' IM SINNE DES ANHANGS ZUR VERORDNUNG NR. 19 , DES ARTIKELS 5 ABSATZ 1 D DER VERORDNUNG NR. 141/64 , UND DER VERORDNUNG NR. 11/66 GERSTENKÖRNER ZU VERSTEHEN , DIE ZUMINDEST DIE IN DEN ERLÄUTERUNGEN ZUR TARIFNUMMER 11.02 DER NOMENKLATUR DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIETE DES ZOLLWESENS AUFGESTELLTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLEN. 2. IM MÄRZ/APRIL 1966 DURFTEN DIE MITGLIEDSTAATEN IN ANWENDUNG DES BEI DER AUSFUHR VON GETREIDEVERARBEITUNGSERZEUGNISSEN NACH DRITTLÄNDERN DAMALS GELTENDEN GEMEINSCHAFTSRECHTS ALS PARTIEN PERLFÖRMIG GESCHLIFFENER GERSTE , FÜR DIE EINE HÖHERE AUSFUHRER STATTUNG ALS FÜR GESCHÄLTE ODER GESCHLIFFENE GERSTE GEWÄHRT WERDEN KONNTE , NUR SOLCHE PARTIEN BEHANDELN , BEI DENEN DER ANTEIL AN PERLFÖRMIG GESCHLIFFENEN KÖRNERN 50 GEWICHTSHUNDERTTEILE DER TROCKENMASSE WEIT ÜBERSTIEG. |
| Rechtsgebiete: | EWG-Vertrag, Verordnung (EWG) Nr. 141/64 vom 21.10.1964 |
| Vorschriften: | EWG-Vertrag Art. 177, Verordnung (EWG) Nr. 141/64 vom 21.10.1964 Art. 5 Abs. 1 D, |
| Stichworte: | 1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - GETREIDE - AUSFUHRERSTATTUNGEN - PERLFÖRMIG GESCHLIFFENE GERSTE - ZOLLTARIFLICHE DEFINITION - ZU BERÜCKSICHTIGENDE ANHALTSPUNKTE - BEGRIFF, , ( VERORDNUNG NR. 19 DES RATES , ANHANG, KOMMISSIONSVERORDNUNGEN NRN. 141/64 , ARTIKEL 5 ABSATZ 1 D , UND 11/66 ), , 2. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - GETREIDE - AUSFUHRERSTATTUNGEN - PERLFÖRMIG GESCHLIFFENE GERSTE - BEGRIFF, , ( VERORDNUNG NR. 19 DES RATES , ANHANG, KOMMISSIONSVERORDNUNGEN NRN. 141/64 , ARTIKEL 5 ABSATZ 1 D , UND 11/66 ), |
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"EUGH - 17.06.1982, 3/81" © JuraForum.de — 2003-2012
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