JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 17.06.1981, Aktenzeichen: 113/80
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG IST ALS AUSNAHME VON DER GRUNDREGEL , DASS ALLE HINDERNISSE FÜR DEN FREIEN WARENVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ZU BESEITIGEN SIND , ENG AUSZULEGEN ; DIE DORT AUFGEFÜHRTEN AUSNAHMEN KÖNNEN NICHT AUF ANDERE ALS DIE ABSCHLIESSEND AUFGEZÄHLTEN FÄLLE AUSGEDEHNT WERDEN. DA WEDER DER VERBRAUCHERSCHUTZ NOCH DIE LAUTERKEIT DES HANDELSVERKEHRS ZU DEN IN ARTIKEL 36 GENANNTEN AUSNAHMEN GEHÖREN , KÖNNEN DIESE GRÜNDE NICHT ALS SOLCHE IM RAHMEN DIESES ARTIKELS GELTEND GEMACHT WERDEN. 2. EINE NATIONALE REGELUNG , DIE VORSCHREIBT , DASS ALLE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTEN SOUVENIRS UND SCHMUCKWAREN MIT EINER URSPRUNGSANGABE ODER MIT DEM WORT ' ' FOREIGN ' ' VERSEHEN SEIN MÜSSEN , STELLT EINE MASSNAHME GLEICHER WIRKUNG IM SINNE DES ARTIKELS 30 EWG-VERTRAG DAR. |
| Stichworte: | 1. FREIER WARENVERKEHR - AUSNAHMEN - ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG - RESTRIKTIVE AUSLEGUNG - VERBRAUCHERSCHUTZ - LAUTERKEIT DES HANDELSVERKEHRS - KEINE AUSNAHME, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 36 ), , 2. FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - REGELUNG , DIE DIE ANGABE DES URSPRUNGS AUF EINGEFÜHRTEN SCHMUCKWAREN VORSCHREIBT, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 ), |
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